Begleitantrag zur Vorlage 61/ 100/2011 „Vorentwurf Handlungskonzept Wohnungsbau – Handlungsleitlinien und Aufgaben“
21. Nov 2011

An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Begleitantrag zur Vorlage 61/ 100/2011 unter Tagesordnungspunkt 5 auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der AWM beauftragt die Verwaltung, bei der Überarbeitung der Handlungsleitlinien und Handlungsaufgaben folgende Punkte zu berücksichtigen bzw. weiterzuentwickeln und zu konkretisieren:

- Leitlinie 5: Zur schnelleren Steigerung des Anteils barrierefreier Wohnungen werden die bestehenden städtischen Förderprogramme ausgebaut und weiterentwickelt. In diesem Zusammenhang werden im kooperativen Prozess mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes auch neue Ansätze zur Zielerreichung entwickelt.

- Leitlinie 9: Das Programm zur Forcierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus soll sich insbesondere auch an Genossenschaften richten.

- Leitlinie 14: Zur besseren Unterstützung neuer Wohnformen wird die Beratung und Begleitung der Initiativen weiterentwickelt. Im kooperativen Prozess mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes sollen dabei die insbesondere die bessere Verbindung zum Liegenschaftsmanagement und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle („one-stop-agency“) geprüft werden.

- Leitlinie 15: Die Zukunftsgestaltung der SWD wird nicht allein von der Veräußerung von Bestandsgebäuden abhängig gemacht. Um die für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt wichtigen Bestände in ihrer Größe weitgehend zu erhalten und gleichzeitig zu modernisieren, werden auch zusätzliche Mittel oder Bürgschaften durch die Gesellschafter bereitgestellt.

Sachdarstellung:
Der Vorentwurf zum Handlungskonzept Wohnungsbau umfasst zahlreiche entscheidende Themen und Herausforderungen des Düsseldorfer Wohnungsmarktes. Mit wenigen Ausnahmen bleiben die aus der Analyse abgeleiteten Handlungsansätze und Aufgaben jedoch zu unkonkret. Es bleibt unklar mit welchen neuen oder weiterentwickelten Ansätzen, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden soll. Daher muss bei der Überarbeitung des Konzeptes die Maßnahmen zur Umsetzung dringend konkretisiert werden.

Bei den Themen, die originär in die Zuständigkeiten des AWM fallen betrifft dies insbesondere die Leitlinien 5, 9, 14 und 15:

Leitlinie 5 fasst lediglich die bestehenden Ansätze zur Verbesserung der Barrierefreiheit zusammen. Da trotz dieser sinnvollen Maßnahmen nur eine sehr langsame Steigerung des Anteils barrierefreier Wohnungen zu beobachten ist, sollten diese dringend verstärkt und ergänzt werden. Hierzu ist die Diskussion mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes wichtig.

Leitlinie 9 kann ein richtiger Anreiz für den Bau von mehr öffentlich geförderten Wohnungen sein. Hier sind Qualitätskriterien zur Steuerung der Möglichkeit, Bindungen oder Belegungsrechte an anderen Objekten einzuräumen, wichtig. Durch eine Fokussierung auf Wohnungsgenossenschaften, kann bewusst die dritte Säule des Wohnungsmarktes gestärkt werden.

Leitlinie 14 zur „Schaffung zielgruppenorientierten Wohnraums und Unterstützung neuer Wohnformen“ muss in der Überarbeitung neben der Beratung durch das Wohnungsamt dringend um die Unterstützung durch das Liegenschaftsamt ergänzt werden. Idealerweise werden die Initiativen von einer zentralen Anlaufstelle durch den Prozess und die zuständigen Ämter geleitet.

Die zukünftige Strategie der SWD wird – aufbauend auf der Portfolioanalyse – derzeit mit der Stadt Düsseldorf diskutiert und entwickelt. Der Entwurf des Handlungskonzeptes (Leitlinie 15) bestätigt eindeutig, dass die Bestände der SWD ein wichtiger Baustein des Düsseldorfer Wohnungsmarktes bleiben müssen. Daher muss auch klar formuliert werden, dass die beiden Ziele - Modernisierung der Anlagen und weitgehender Erhalt der Bestände - nur durch den Einsatz zusätzlicher Mittel zu erreichen sind. Ansonsten können die Gebäude nicht adäquat modernisiert werden, oder es müssten große Teile des Bestandes der SWD verkauft werden, so dass sie ihrer anerkannten Bedeutung nicht länger gerecht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Traudl Blumenroth         Uwe Warnecke