Anfrage zu: Angekündigte Mieterhöhungen in Hassels: was können Mieter*innen und Stadt tun?
16. Mär 2015

An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

zum Jahreswechsel ging die Wohnanlage an der Potsdamer und Fürstenberger Straße in Hassels-Nord als Teil eines großen Wohnungsportfolios an eine neue Eigentümerin über. Gleichzeitig wechselte die Verwalterfirma. Seit einigen Wochen ist nun bekannt, dass zahlreichen Mieter*innen Modernisierungsmaßnahmen sowie Mieterhöhungen angekündigt worden sind. Dies wurde von der Verwaltung auch im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung im Februar dieses Jahres dargestellt.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 16.03.2015 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie kann die Stadt die mit Beschluss des AWM vom 14.06.2010 angelegte „Initiative Mieterhilfe" weiter unterstützen, damit die Mieter*innen ihre Rechte wahrnehmen können, insbesondere die Abwendung von ungerechtfertigten Modernisierungs-Mieterhöhungen?

2. Welche Möglichkeiten haben Mieter*innen, die Transferleistungen beziehen (ALG II,Grundsicherung), auf die angekündigten Mieterhöhungen zu reagieren, um eine drohende Unangemessenheit der Mietkosten zu verhindern?

3. Wie will die Verwaltung die betroffenen Mieter*innen, die keine Transferleistungen beziehen, gezielt über Ansprüche auf Wohngeld informieren?

Sachdarstellung
Zunächst ist die Ankündigung von baulichen Maßnahmen in der Wohnanlage an der Potsdamer Straße und Fürstenberger Straße eine überfällige Nachricht. In der Vergangenheit wurde von den schnell wechselnden Eigentümer*innen deutlich zu wenig in den Bestand investiert, was zur Verschlechterung der Wohnsituation führte. Neben den regelmäßigen Problemen mit der Heizungsanlage und den Aufzügen sei hier insbesondere auf die Fassade hingewiesen, die gemäß eines Fassadengutachtens von 2013 komplett zu erneuern ist, was eine Investition im zweistelligen Millionenbereich erfordert.

Hoch problematisch wäre, wenn auch die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen als Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des Mietrechts umdeklariert werden sollten. Damit würde ein großer Teil der Kosten durch Mieterhöhungen auf die Mieter*innen abgewälzt, obwohl sie lediglich der Instandsetzung des Wohnraums und der Wohnanlage und nicht in erster Linie einer Verbesserung der Wohnsituation dienen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Herz               Harald Schwenk              Rainer Matheisen

Antworten der Verwaltung