Antrag zu Kostenlose Wohnberechtigungsscheine für Düssel-Pass Inhabende
02. Mai 2011

An
Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 2. Mai 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung bittet die Verwaltung, die kostenlose Ausgabe von Wohnberechtigungsscheinen für Düssel-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zu prüfen. Der Ausschuss ist über das Ergebnis zu informieren. Das Ergebnis soll im Rahmen der Haushaltsplanung berücksichtigt und in diesem Zusammenhang dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden.

Sachdarstellung:
Nach dem Gebührengesetz NRW in Verbindung mit der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) müssen für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen Gebühren erhoben werden. In der Regel fällt eine Gebühr von 10 € für einen Wohnberechtigungsschein an. Zur Vermeidung von sozialen Härtefällen müssen in Düsseldorf die Beziehenden von Leistungen gemäß des Sozialgesetzbuches II (SGB II) keine Gebühren entrichten. Die Stadt Düsseldorf sollte ihren Ermessensspielraum des Gebührengesetzes NRW künftig auch für die rund 2.500 Inhaberinnen und Inhaber des Düssel-Passes nutzen, die keine Leistungen des SGB II oder XII erhalten.

Personen mit einem vergleichbar geringen Einkommen sowie Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen gemäß SGB II können den Düssel-Pass auf Antrag erhalten. Personen die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII empfangen, erhalten den Düssel-Pass automatisch.

Derzeit sind in Düsseldorf ungefähr 33.500 Düssel-Pässe ausgestellt, von denen rund 2.500 nicht auf Grund eines Leistungsbezuges von Leistungen nach SGB II oder XII ausgestellt wurden.

Die Stadt Düsseldorf definiert im Vergünstigungskatalog des Düssel-Passes Gebührenbefreiungen an anderer Stelle, beispielsweise bei der Ausstellung von Personalausweisen. Die Verlängerung des Vergünstigungskataloges um Wohnberechtigungsscheine ist angesichts des Bezugskreises des Düssel-Passes angemessen und geboten. Da diese Personen nicht ständig auf Wohnungssuche sind, ist die Verringerung der Gebühreneinnahmen gering.

Mit freundlichen Grüßen

Traudl Blumenroth        Uwe Warnecke