Antrag der GRÜNEN und SPD zum Handlungskonzept Wohnungsbau: klare Ziele und offenes Verfahren
09. Jan 2012

Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Januar 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung, bei der Überarbeitung des Vorentwurfes zum Handlungskonzept Wohnungsbau klare, messbare Ziele für die Entwicklung des Düsseldorfer Wohnungsmarktes auf gesamtstädtischer Ebene und für einzelne Stadtteile zu definieren. Dabei sollen die Fakten und Ergebnisse vorheriger Analysen und städtischer Publikationen berücksichtigt werden.

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der definierten Ziele folgende Punkte zu ergänzen:

- Das Handlungskonzept Wohnungsbau hat zum Ziel, die Lücke zwischen dem Ziel von 2.400 neuen Wohnungen jährlich und der Zahl der tatsächlich fertig gestellten Wohnungen (600 bis 1.000 pro Jahr in den letzten vier Jahren) signifikant zu schließen. In 2012 sollen mindestens 1.400 Wohnungen fertig gestellt werden, ab 2015 soll die Zielzahl von 2.400 Wohnungen pro Jahr tatsächlich erreicht und gehalten werden.

- Das Handlungskonzept Wohnungsbau hat zum Ziel, die Zahl der neu errichteten geförderten Wohnungen deutlich zu erhöhen. In 2012 soll mindestens die Haushalts-Zielzahl von 180 erreicht werden. Ab 2013 sollen jährlich mindestens 300 geförderte Wohnungen pro Jahr fertig gestellt werden. Die Zielzahlen des Haushaltsplanes werden entsprechend angepasst. Als langfristiges Ziel wird die Stabilisierung des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes vorgegeben.

Der AWM beauftragt die Verwaltung darüber hinaus, den angekündigten kooperativen Prozess unter Beteiligung der Akteure des Düsseldorfer Wohnungsmarktes vor der endgültigen Beschlussfassung durch die politischen Gremien zu beginnen.

Sachdarstellung:
Der Vorentwurf des „Handlungskonzept Wohnungsbau“ bietet in Kapitel 2 und 3 eine umfassende Analyse der Situation und der Perspektive des Düsseldorfer Wohnungsmarktes. Den folgenden Handlungsleitlinien und Handlungsaufgaben fehlen jedoch die aus der Analyse ableitbaren Ziele. Um ein wirkungsvolles Konzept zu entwickeln und die Situation am Markt tatsächlich spürbar zu verbessern, ist dies dringend notwendig. Das wichtigste Ziele ist bereits bekannt und wird in Kapitel 2 bestätigt: die Zahl der jährlich fertig gestellten Wohnungen – insbesondere die Neubauten von öffentlich geförderten Wohnungen – muss deutlich steigen.

In einer Stadt, in der jede/r Zweite Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung hat, muss das Ziel sein, den Rückgang an mietpreisgebundenen Wohnungen zu bremsen und die Entwicklung langfristig umzukehren. Das unter Leitlinie 9 angekündigte Programm kann dazu ein erster wichtiger Schritt sein. Es muss so ausgestaltet und ausgestattet werden, dass pro Jahr der Bau von mindestens 150 Wohnungen zusätzlich erreicht wird. Gegenüber den aktuellen Ist-Zahlen bedeutet dies etwa eine Steigerung auf 300 öffentlich geförderte Wohnungen jährlich.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Andreas Rimkus