Antrag zu Handlungskonzept Wohnungsbau: Leitlinien konkretisieren, neue Impulse geben
09. Jan 2012

Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 09. Januar 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der AWM beauftragt die Verwaltung, bei der Überarbeitung der Handlungsleitlinien und Handlungsaufgaben folgende Punkte zu berücksichtigen bzw. weiterzuentwickeln und zu konkretisieren:

- Leitlinie 5: Der Anteil barrierefreier Wohnungen muss schneller steigen, als dies mit den bestehenden städtischen Förderprogrammen derzeit erfolgt. In Kooperation mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes entwickelt die Verwaltung bis Ende 2012 Vorschläge, wie durch den Ausbau der bestehenden Programme und mit neuen Ansätzen dieses Ziel erreicht werden kann.

- Leitlinie 9: Das Programm zur Forcierung des öffentlich geförderten Wohnungsbaus soll jährlich mit 3 Mio. Euro ausgestattet werden. Sein Ziel soll sein, pro Jahr den Bau von 150 öffentlich geförderten Wohnungen zusätzlich zu initiieren. Es soll sich insbesondere auch an Wohnungsbaugenossenschaften richten. Dies ist bei der zu entwickelnden Richtlinie zu beachten.

- Leitlinie 14: Die Unterstützung neuer Wohnformen, insbesondere die Beratung und Begleitung von Initiativen, muss verbessert werden. Im kooperativen Prozess mit den entsprechenden Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes wird bis Ende 2012 ein Umsetzungskonzept entwickelt, das insbesondere die bessere Verbindung zum Liegenschaftsmanagement und die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle („one-stop-agency“) beinhaltet.

- Leitlinie 15: Die Zukunftsgestaltung der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf (SWD) darf nicht allein von der Veräußerung von Bestandsgebäuden abhängig gemacht werden. Um die für den Düsseldorfer Wohnungsmarkt wichtigen Bestände in ihrer Größe zu erhalten und gleichzeitig zu modernisieren, legen Stadt und SWD bis Mitte 2012 eine Zukunftsstrategie vor, die auch zusätzliche Mittel oder Bürgschaften beinhaltet.

Sachdarstellung:
Der Vorentwurf zum Handlungskonzept Wohnungsbau umfasst zahlreiche entscheidende Themen und Herausforderungen des Düsseldorfer Wohnungsmarktes. Mit wenigen Ausnahmen bleiben die aus der Analyse abgeleiteten Handlungsansätze und Aufgaben jedoch zu unkonkret. Es bleibt unklar, mit welchen neuen oder weiterentwickelten Ansätzen, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden soll. Daher müssen die Maßnahmen zur Umsetzung bei der Überarbeitung des Konzeptes dringend konkretisiert werden. Bei den Themen, die originär in die Zuständigkeiten des AWM fallen, betrifft dies insbesondere die Leitlinien 5, 9, 14 und 15:

Leitlinie 5 fasst lediglich die bestehenden Ansätze zur Verbesserung der Barrierefreiheit zusammen. Da trotz dieser sinnvollen Maßnahmen nur eine sehr langsame Steigerung des Anteils barrierefreier Wohnungen zu beobachten ist, sollten diese dringend verstärkt und ergänzt werden. Hierzu ist die Diskussion mit den Akteuren des Düsseldorfer Wohnungsmarktes wichtig.

Leitlinie 9 kann ein richtiger Anreiz für den Bau von mehr öffentlich geförderten Wohnungen sein. Das entsprechende Programm muss dafür mit klaren Zielen und einer ausreichenden finanziellen Ausstattung angelegt werden. Durch eine Fokussierung auf Wohnungsgenossenschaften, kann bewusst die dritte Säule des Wohnungsmarktes gestärkt werden.

Leitlinie 14 zur „Schaffung zielgruppenorientierten Wohnraums und Unterstützung neuer Wohnformen“ muss in der Überarbeitung neben der Beratung durch das Wohnungsamt dringend um die Unterstützung durch das Liegenschaftsamt ergänzt werden. Idealerweise werden die Initiativen von einer zentralen Anlaufstelle mit hohen Kompetenzen durch den Prozess und die zuständigen Ämter geleitet.

Die zukünftige Strategie der SWD wird – aufbauend auf der Portfolioanalyse – derzeit mit der Stadt Düsseldorf diskutiert und entwickelt. Der Entwurf des Handlungskonzeptes (Leitlinie 15) bestätigt eindeutig, dass die Bestände der SWD ein wichtiger Baustein des Düsseldorfer Wohnungsmarktes bleiben müssen. Daher muss auch klar formuliert werden, dass die beiden Ziele - Modernisierung der Anlagen und weitgehender Erhalt der Bestände - nur durch den Einsatz zusätzlicher Mittel zu erreichen sind. Ansonsten können die Gebäude nicht adäquat, z. B. energetisch, modernisiert werden, oder es müssten große Teile des Bestandes der SWD verkauft werden, so dass sie ihrer anerkannten Bedeutung nicht länger gerecht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker        Uwe Warnecke