Anfrage zu: Chancen für Wohngruppen auf der Ulmer Höh’?
30. Apr 2012

Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

einzelne Wohnprojekte und Baugruppen konnten in den vergangenen Jahren ihre Vorhaben in Düsseldorf realisieren, zahlreiche weitere Initiativen suchen aber noch nach Möglichkeiten, ihre Pläne umzusetzen.

Das Gelände der ehemaligen Justizvollzugsanstalt auf der Ulmer Höh’, das gemeinsam von der Stadt Düsseldorf und dem Bau und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) überplant wird, bietet dazu Chancen. Es wäre wünschenswert, dass die Düsseldorfer Wohngruppen bei der Neuplanung berücksichtigt und einbezogen würden.

Daher bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 30. April 2012 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wird die Verwaltung das Thema Wohngruppen bei der gemeinsam mit dem BLB durchzuführenden Neuplanung der Ulmer Höh’ einbringen?

2. Wie können sich die Wohngruppen im Rahmen des städtebaulichen Verfahrens zur Ulmer Höh’ sowie darüber hinaus selbst aktiv einbringen und an welche Ansprechpartner/innen können sie sich in welchem Zeitrahmen wenden?

Sachdarstellung:
Laut Antworten der Verwaltung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung werden die Stadt Düsseldorf und der BLB für die Neuplanung der Ulmer Höh’ ein städtebauliches Gutachterverfahren durchführen, bei dem die Öffentlichkeit in drei Veranstaltungen beteiligt wird (Auftakt- und Zwischenkolloquium sowie Ergebnispräsentation).

Die Erfahrungen aus ähnlichen Verfahren z. B. zur Paulsmühle in Benrath zeigen, dass durch derart kurzfristige und punktuelle Veranstaltungen die Bürger/innen nur schwer fundiert und inhaltlich beteiligt werden können. Dies gilt erst recht für Wohnprojektgruppen, die bereits konkrete Ideen und Ansätze haben und einbringen möchten. Umso wichtiger wäre es, dass die Stadt Düsseldorf die Anforderungen und Möglichkeiten der Gruppen aktiv in die Vorbereitung und die Durchführung des Verfahrens zur Neuplanung einbringt.

Der Leitfaden „Neue gemeinschaftliche Wohnformen“ des Wohnungsamtes bietet Bürger/innen, die sich für Wohnprojekte und Baugruppen interessieren eine gute erste Orientierung und nennt Ansprechpartner/innen und Wege in der Verwaltung. Bei Fragen zu konkreten Grundstücken oder Planungen wird auf das Liegenschaftsamt (für städtische Grundstücke) und das Stadtplanungsamt (Bauflächenverzeichnis für das Wohnen) verwiesen.

Bei konkreten Neuplanungen, wie z. B. dem Verfahren von Stadt und BLB zur Ulmer Höh’, wären weitere konkrete Informationen und Ansprechpartner/innen hilfreich. Dies würde den interessierten Wohngruppen auf dem Weg zur gewünschten Realisierung der Projekte einige Hürden nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Uwe Warnecke

Antworten der Verwaltung