Antrag zu: Wohnungsbauförderung: Ziele auf Landesmittel anpassen, Gebühren nicht erhöhen
12. Nov 2012

Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Ratsfrau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele und Kennzahlen des Produktes 052 522 010 „Wohnungsbauförderung“ werden gemäß Anlage so modifiziert, dass sie das Ziel vorgeben, die für die Stadt Düsseldorf zur Verfügung stehenden Mittel zur Wohnraumförderung des Landes im Jahr 2013 vollständig zu nutzen.

Der Ansatz für Verwaltungsgebühren (Sachkonto 10000 4311000) wird mit 100.000 Euro fortgeschrieben und nicht wie im Entwurf vorgeschlagen um 25 % erhöht.

Sachdarstellung:
Bereits mit dem Wohnraumförderungsprogramm 2012 wurden die Landesmittel, die für geförderten Wohnungsbau in der Stadt Düsseldorf zur Verfügung stehen, deutlich erhöht: um mehr als 6 Mio. auf 21,5 Mio. Euro pro Jahr. Entsprechend der Strategie des Landesbauministeriums, die Förderung weiter auf die wachsenden Großstädte in NRW zu konzentrieren, ist davon auszugehen, dass auch in den kommenden Jahren ähnlich hohe Mittel abrufbar sein werden. Gleichzeitig hat die Stadt in diesem Jahr ein ergänzendes kommunales Kreditprogramm zur Förderung des Grunderwerbs für den Bau geförderter Wohnungen beschlossen. Diesen positiven Entwicklungen und Ambitionen müssen die Produktziele und Kennzahlen für den geförderten Wohnungsbau im Haushaltsplanentwurf angepasst werden. Mit den erhöhten Landesmittel könnten etwa 250 geförderte Wohnungen pro Jahr in Düsseldorf errichtet werden.

Kontraproduktiv zu allen formulierten Zielen ist die im Haushaltsplanentwurf 2013 enthaltene Erhöhung der Verwaltungsgebühren. Höhere oder zusätzliche Gebühren für die Förderprogramme zum Mietwohnungsbau, zur Reduzierung von Barrieren oder für das neue Kreditprogramm zur Förderung des Grunderwerbs für den Bau geförderter Wohnungen stehen dem Erfolg dieser Programme entgegen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcus Voelker        Uwe Warnecke

Anlage