Änderungsantrag zur Vorlage 64/ 49/2012 „Land muss endlich handeln – Schaffung von mehr preiswerten Wohnraum auf der Ulmer Höh’"
12. Nov 2012

Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Ratsfrau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zur Vorlage 64/ 49/2012 unter Punkt 5.1 auf die Tagesordnung der Sitzung am 12. November 2012 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung beauftragt die Verwaltung der Stadt Düsseldorf, auf dem Gelände der Ulmer Höh’ mehr preiswertes Wohnen zu ermöglichen. Auf Basis der Wettbewerbsergebnisse und im Rahmen der nun folgenden Bauleitplanung sollen in einem städtebaulichen Vertrag mit den Eigentümer/innen (dem BLB, der AWISTA und dem SKFM e.V.) festgeschrieben werden, dass 30% der Wohnungen mit Mitteln der Wohnraumförderung des Landes gefördert werden.

Zudem werden vom Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung neue Wohnformen und -projekte ausdrücklich unterstützt. Der Ausschuss setzt sich dafür ein, den Ideen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger, die während des bisherigen Verfahrens eingebracht wurden, Rechnung zu tragen und bittet die Eigentümer/innen entsprechende Initiativen zu berücksichtigen. Die für Wohnprojekte notwendigen Voraussetzungen sollen soweit möglich ebenfalls im städtebaulichen Vertrag gesichert werden (Parzellierung der Grundstücke, ein- bis zweijährige Anhandgabe, Verkauf erst unmittelbar vor Baubeginn).

Sachdarstellung:
In der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung (AWM) am 30. April 2012 beantragte unsere Fraktion, dass die Stadt in Absprache mit den auslobenden Eigentümer/innen den Auslobungstext für das Wettbewerbsverfahren zur Ulmer Höh ändern solle. Zu den Punkten gehörte unter anderem:

„Die Größenordnung des zu integrierenden sozial geförderten Wohnungsbaus soll auf 20 - 30 % erhöht werden.“

„Im Plangebiet sollen in erheblichem Maße Baugruppen unterschiedlicher Generationen ihre Projekte […] realisieren können.“

Dieser Antrag wurde von den Ratsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Der Sinneswandel, der dem jetzt vorliegenden Antrag dieser Fraktionen zu entnehmen ist, ist zu begrüßen. Die Möglichkeit, der Umsetzung ist jedoch jetzt schwieriger als vor dem Beschluss zum Auslobungstext. Trotzdem sollten die Ziele – bezahlbares Wohnen, Realisierung von Wohnprojekten – weiter verfolgt werden. Dafür müssen allerdings die richtigen Adressaten angesprochen werden.

Dies sind die Eigentümer/innen der Grundstücke: der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mbH (AWISTA) und der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V. (SKFM e.V.) – nicht das Land NRW. Die Stadt Düsseldorf kann immer noch im weiteren Bauleitplanverfahren und über einen städtebaulichen Vertrag Einfluss nehmen. Außerdem sollte bei allen drei Eigentümer/innen für Wohnprojekte geworben werden.

Gleichzeitig muss an dieser Stelle aber auch grundsätzlich klargestellt werden, dass die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum nicht nur für das Planungsverfahren an der Ulmer Höh’ und nicht nur für die dortigen Eigentümer/innen gelten kann. Sie muss vielmehr im Rahmen aller folgenden Bauleitplanverfahren gestellt und umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Marcus Voelker        Uwe Warnecke

Anlage: Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 30.04.2012 (S. 10)