Anfrage zu: wohnungspolitische Kriterien bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden
04. Feb 2013

An
Ratsfrau
Antonia Frey

Sehr geehrte Frau Frey,

im vom Stadtrat mit den Stimmen der Ratsfraktionen von CDU und FDP beschlossenen Haushaltsplan 2013 wurden die Ansätze für Immobilienverkäufe durch die Stadt Düsseldorf deutlich erhöht. So wurden der Posten „Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“ um etwa 50% auf 40 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

Außerdem wurde eine neue Haushaltsposition „Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden“ eingeführt, über die jährlich Buchwertgewinne in Höhe von 15 Mio. Euro verbucht werden sollen. In Summe soll laut Haushaltsplan im laufenden Jahr 55 Mio. statt wie ursprünglich geplant 27 Mio. Euro aus der Veräußerung von Grundstücken eingenommen werden.

Die Grundstückspreise spielen eine zentrale Rolle auf dem angespannten Düsseldorfer Wohnungsmarkt. Die Annahme erheblicher Buchwertgewinne lässt vermuten, dass die Veräußerungen vorwiegend nach Höchstgebot durchgeführt werden sollen. Mit einem solchen Vorgehen würden wohnungspolitische Ziele, wie sie im Wohnungsausschuss regelmäßig diskutiert werden, konterkariert.

Außerdem würde es Forderungen gegenüber anderen Eigentümer/innen widersprechen – wie beispielsweise dem von CDU und FDP beschlossenen Appell an die Eigentümer/innen auf der Ulmer Höh’. Somit stellen sich Fragen nach wohnungspolitischen Kriterien und Ziele bei den Veräußerungen und daher bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 04.02.2013 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Ziele und Kriterien, die eine steuernde Wirkung auf den Wohnungsmarkt haben, werden durch die Verwaltung bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden angelegt?

2. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die städtischen Veräußerungen trotz der Vorgaben des Haushaltsplanentwurfes die Grundstücks- und Immobilienpreise in Düsseldorf nicht weiter in die Höhe treiben?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Uwe Warnecke

Antworten der Verwaltung