Ergänzungsantrag zu „Kölner Straße/Moskauer Straße“ Verfahrensschritt: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
11. Mär 2013

An Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 61/ 21/2013 unter Punkt 6 auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. März 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung wird hiermit gem. § 20 Abs. 3 Nr. 1 der Zuständigkeitsordnung zum Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 5576/080 - Kölner Straße/Moskauer Straße - angehört und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung.

Darüber hinaus bittet der AWM die Verwaltung, mit dem Investor einen angemessenen Anteil an gefördertem Wohnungsbau zu vereinbaren und im beabsichtigten städtebaulichen Vertrag festzuhalten. Ziel der Verhandlungen soll ein Anteil von 30 % sein.

Sachdarstellung:
Die Ergebnisse des städtebaulich-architektonischen Gutachterverfahrens bieten eine gute Grundlage für das weitere Bebauungsplanverfahren. Mit Blick auf die erst Mitte Februar geänderte Wohnraumförderung ist es auch nachvollziehbar, dass im vorliegenden B-Plan Vorentwurf der genaue Anteil an gefördertem Wohnungsbau noch nicht abschließend geklärt ist. In einem Sachstandsbericht im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Ende 2011 war von 40 öffentlich geförderten Wohneinheiten die Rede. Presseberichte im Februar dieses Jahres sprachen davon, dass 50 der insgesamt 450 bis 500 Einheiten gefördert errichtet werden sollten.

In Anbetracht der Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt wäre ein solch niedriger Anteil von etwa 10 % sicherlich zu gering. Mit den deutlich verbesserten Förderbedingungen, die dem AWM in dieser Sitzung im Detail vorgestellt werden, ließe sich auch die Wirtschaftlichkeit einer deutlich höheren Anzahl darstellen.

Daher sollte die Stadt in Verhandlungen mit dem Investor auf einen Anteil von 30 % - also etwa 150 bis 170 Wohneinheiten – drängen und dies auch im Rahmen des städtebaulichen Vertrages absichern. Derartige Einzelverhandlungen können jedoch keine dauerhafte Lösung für Wettbewerbs- und anschließende B-Plan-Verfahren sein. Sie können lediglich als Übergangslösung genutzt werden, bis eine grundlegende Regelung dazu getroffen wird. Aus Sicht unserer Fraktion sollte dies im Rahmen des Handlungskonzeptes Wohnungsbau passieren.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Uwe Warnecke