Ergänzungsantrag zu: Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt: Barrierefreiheit schneller voranbringen
13. Mai 2013

An Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.05.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung nimmt das beiliegende Konzept „ZUKUNFT WOHNEN.DÜSSELDORF – Ein Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt“ zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt im Rahmen seiner Zuständigkeit gem. § 20 der Zuständigkeitsordnung eine vorlagengemäße Beschlussfassung mit folgender Ergänzung:

In den Teilzielen 4, Modernisierung der Wohnungsbestände und 9, Ausrichtung des Wohnraumangebotes an die Bedarfe und Erfordernisse des demografischen Wandels, wird die Bedeutung von barrierefreien bzw. zumindest barrierearmen Wohnungen erkannt. Bei den jeweils zugeordneten Aktionsfeldern gibt es jedoch keine Maßnahmen, die über die bestehenden Förderprogramme und Beratungsangebote hinausgehen. Mit Blick auf die aktuelle Quote von etwa 2% barrierefreier Wohnungen wird dies der Herausforderung nicht gerecht. Daher werden folgende Ergänzungen vorgenommen:

6.4.1. Gutachterverfahren, Wettbewerbe, Werkstattverfahren

Beschreibung: Die Stadtplanung in Düsseldorf legt großen Wert auf die frühzeitige Einbindung aller Planungsbeteiligten: Politiker, Bürger, Eigentümer und Investoren. Die Diskussion der Planungsaufgabe mit den Betroffenen, die Berücksichtigung von individuellen Planungsanforderungen und die frühzeitige Transparenz im Planungsprozess sind wirksame Instrumente, um Vorbehalte zu überwinden und Planungserfolge zu erzielen. Insbesondere bei städtebaulichen Vorhaben von außerordentlicher Bedeutung oder in exponierter Lage hat es sich bewährt, in (nach festen Vorgaben der Architektenkammer geregelten) Wettbewerben oder in (den freier gestaltbareren) Gutachterverfahren alternative Planungsansätze durch national und international namhafte Architekten und Stadtplaner entwickeln zu lassen und diese in einem umfassenden Verfahren mit üblicherweise intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung zu bewerten und auszuwählen. Dieses Vorgehen sorgt für innovative Ansätze und ermöglicht die Auswahl des besten Konzeptes (ggf. auch durch die Kombination mehrerer eingereichter Vorschläge).

Bei sensiblen Aufgabenstellungen haben Werkstattverfahren vor Ort zu breiter Akzeptanz von Planungen geführt und geben den Beteiligten die Möglichkeit, nicht nur die fertigen Ergebnisse, sondern auch den Arbeitsprozess der Planer zu verfolgen.

Zahlreiche Projekte aus der Vergangenheit zeigen die Vorzüge der so genannten qualitätssichernden Verfahren. Dieser Weg der Zusammenarbeit außerhalb der formellen Planverfahren hat die Akzeptanz von Projekten stark verbessert und hat inzwischen Vorbildfunktion für die Stadtplanung anderer Kommunen.

Zukünftig wird die Planung von barrierefreien Wohnungen und Quartiere ein weiterer Schwerpunkt in den qualitätssichernden Verfahren sein.

Aktionsraum: Gesamtstadt

Ziele: Frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen / Transparenz des Planungsprozesses / Sicherung von Qualitäten / Auswahl des besten Konzeptes durch Vergleich / Planung barrierefreier Wohnungen und Quartieren

Beteiligte: Stadtplanungsamt (Federführung), Umweltamt, Amt für Verkehrsmanagement, Garten-, Friedhofs- und Forstamtsowie ggf. weitere Fachämter

Zeitraum: laufend

Status: in Umsetzung


6.4.3. Qualitative Standards in städtebaulichen Verträgen

Beschreibung: Zur Finanzierung der durch ein Bauvorhaben ausgelösten Kosten (u. a. Planung, Baureifmachung und Erschließung) schließt die Stadt regelmäßig städtebauliche Verträge mit den Planungsbegünstigten ab. Die Verträge werden grundsätzlich jeweils individuell auf den Einzelfall ausgelegt und beinhalten neben den Regelungen zur angemessenen Kostentragung durch die Planungsbegünstigten insbesondere auch Regelungen zu den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien.

Dazu gehören zum Beispiel Bau- und Sanierungsverpflichtungen, die grundsätzlich unentgeltliche Übertragung der zukünftig öffentlichen Flächen an die Stadt, die Errichtung oder Kostentragung der erforderlichen Gemeinbedarfsinfrastruktur sowie die Übernahme der Herstellungskosten von öffentlichen Grün-, Ausgleichs- und Verkehrsflächen, aber u. a. auch qualitative Planungsansprüche. So ist es beispielsweise möglich, die Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden vertraglich zu regeln. Ebenso können Vorgaben zur Nutzung (Erhalt von Gebäudeteilen, Beschränkung der Verkaufsfläche etc.) oder bestimmte Gestaltungsanforderungen (Fassadenmaterial) festgeschrieben werden. Ergänzend werden zukünftig Vereinbarungen zur barrierefreien bzw. barrierearmen Ausgestaltung der Wohnungen sowie der Quartiere verhandelt. Konkretisierende Planzeichnungen / Ausführungspläne werden als Anlage zum Vertrag aufgenommen.

Durch Bürgschaften und Vertragsstrafen wird die Verbindlichkeit gesichert. Aktionsraum Gesamtstadt

Ziele: Gerechte Lastenverteilung bei städtebaulichen Entwicklungen / Festschreibung von Rechten & Pflichten der Stadt und ihrer Vertragspartner / Sicherstellung von qualitativen Planungsansprüchen insbesondere hinsichtlich Architektur, Städtebau und Barrierefreiheit

Beteiligte: Bauverwaltungsamt (Federführung), Stadtplanungsamt, Umweltamt, Garten-, Friedhofs- und Forstamt, Amt für Verkehrsmanagement, Vermessungs- und Liegenschaftsamt, Jugendamt, Amt für Gebäudemanagement, Schulverwaltungsamt, Feuerwehr, Stadtwerke Düsseldorf AG, usw.

Zeitraum: laufend

Status: in Umsetzung


Sachdarstellung
Weitere Begründung ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Uwe Warnecke