Ergänzungsantrag zu: Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 02-004 (Entwurf) –Thyssen-Trade-Center - Öffentlichkeitsbeteiligung
11. Nov 2013

An Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage 61/ 108/2013 unter Punkt 5.1 auf die Tagesordnung der Sitzung am 11. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung wird hiermit gem. § 20 Abs. 3 Nr. 1 der Zuständigkeitsordnung zum Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 02-004 - Thyssen-Trade-Center - angehört und empfiehlt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung eine vorlagegemäße Beschlussfassung, unter der Maßgabe, dass das Handlungskonzept „ZUKUNFT.WOHNEN.DÜSSELDORF.“ hinsichtlich der Festlegung von Anteilen preiswerter und bezahlbarer Wohnungen (Maßnahme 6.1.1.) beachtet und in einem städtebaulichen Vertrag gesichert wird.

Sachdarstellung
Laut Handlungskonzept sind „Bei städtebaulichen Projekten, bei denen im Rahmen bauleitplanerischer Aktivitäten insgesamt mindestens 100 Wohneinheiten realisiert werden, […] 20% der Wohneinheiten im geförderten Mietwohnungsbau und 20% der Wohneinheiten im preisgedämpften Wohnungsbau zu errichten“ (Maßnahme 6.1.1).

Für die Umwandlung des Thyssen-Trade-Centers von Büro- in Wohnraum wird ein B-Planverfahren durchgeführt – die Vorgaben der Maßnahme 6.1.1 sind hier also grundsätzlich anzuwenden. Bei Abweichungen, beispielsweise aufgrund der sozialen Situation im Stadtteil, wäre laut Handlungskonzept ein expliziter politischer Beschluss notwendig.

Die Formulierung in der Begründung zum Bebauungsplan-Vorentwurf, dass „die Miete der Wohnungen im Durchschnitt mit 10 Euro dem preisgedämpften Mietsegment zugeordnet werden kann“ lässt leider im Vergleich zu anderen B-Planverfahren viel Interpretationsspielraum, ob die Regeln des Handlungskonzeptes Wohnen angewandt werden. Dieser Durchschnitt kann sich aus den Regeln des Handlungskonzepts ergeben, da den niedrigeren Mieten der öffentlich geförderten Wohnungen (6,25 bzw. 7,15 Euro/qm) und preisgedämpften Wohnungen (8,50 Euro/qm) die übrigen 60% frei finanzierten Wohnungen gegenüberstehen.

Er kann aber auch durch andere, vom Handlungskonzept abweichende, Mietstrukturen erreicht werden. Für die Umsetzung und Wirkung des Konzeptes ist es jedoch wichtig, dass klar entschieden und kommuniziert wird, ob bei einem Projekt die Regelungen gelten oder welche Abweichungen aus welchen Gründen beschlossen werden sollen.

Ebenfalls unklar bleibt in der Begründung zum Bebauungsplan-Vorentwurf, ob die Mietbegrenzungen, wie im Handlungskonzept gefordert, über einen städtebaulichen Vertrag gesichert werden. Beides, der Anteil geförderter und gedämpfter Wohnungen sowie die vertragliche Basis, sollten eindeutig geregelt werden.
Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker        Uwe Warnecke