Anfrage: Überwachung der Betriebskosten im öffentlich geförderten Wohnungsbau
22. Feb 2010

An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrter Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 22. Februar 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Sind nach Ansicht der Verwaltung im Sozialraum „Westlich Otto-Petersen-Straße“ in den öffentlich geförderten Wohnungen die Vorschriften der Betriebskostenverordnung eingehalten?

2. Sind nach Ansicht der Verwaltung im Sozialraum „Volmerswerth und Flehe“ in den öffentlich geförderten Wohnungen die Vorschriften der Betriebskostenverordnung eingehalten?

3. Sind nach Ansicht der Verwaltung im Sozialraum „Dorf Hamm“ in den öffentlich geförderten Wohnungen die Vorschriften der Betriebskostenverordnung eingehalten?

Sachdarstellung:
Im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus ist von den Mieterinnen und Mietern nur eine Kostenmiete zu verlangen, damit der Zweck der öffentlichen Förderung gewährleistet ist. Das ist die Miete, die zur Deckung der laufenden Aufwendungen (Finanzierungs- und Bewirtschaftungskosten) eines Wohngebäudes oder einer Wirtschaftseinheit erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sind die Vorschriften der Betriebskostenverordnung einzuhalten.

Bei Recherchen ist uns aufgefallen, dass vielerorts überdurchschnittlich hohe Nebenkosten verlangt werden. Das Verlangen von monatlich 4,56 €/qm, 4,38 €/qm und 4,08 €/qm als auffällige Spitzenforderungen inklusive Heizkosten (üblicherweise bei ca. 1 €/qm pro Monat) liegt deutlich über den üblicherweise geforderten monatlichen Nebenkosten von 1,50 €/qm – 2,50 €/qm und provoziert Fragen, ob durch diese Mietpreisforderung insbesondere ALG II-Beziehende nicht zum Zuge kommen sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Traudl Blumenroth     Uwe Warnecke