Antrag mit SPD, FDP zu: Quartier in Hassels-Nord durch Dialog und Zusammenarbeit stärken
04. Mai 2015

An
Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

im Namen der SPD-Ratsfraktion, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 4. Mai 2015 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung der Landeshauptstadt Düsseldorf begrüßt, dass die neuen Eigentümer der Siedlung Potsdamerstraße/ Fürstenberger Straße die dringend erforderliche Sanierung des Wohnbestandes in Angriff genommen haben. Mit Besorgnis nimmt der Ausschuss allerdings zur Kenntnis, dass diese Aktivitäten zu erheblicher Beunruhigung innerhalb der Mieterschaft geführt haben. Der Ausschuss fordert deshalb den neuen Investor auf, in der künftigen Gestaltung der Siedlung auf ein faires, ausgewogenes Miteinander und den offenen Dialog mit den Mieterinnen und Mietern zu setzen. Der Ausschuss erwartet, dass der Investor sich konstruktiv in die bewährten Gespräche im Rahmen des runden Tisches Hassels-Nord einbringt. Darüber hinaus ist der Ausschuss der Auffassung, dass bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Hassels-Nord die sozialräumliche Struktur vor allem in Hinblick auf die Mietzinsentwicklung berücksichtigt werden muss.

Um die Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter vor Ort auch weiterhin zu gewährleisten, bittet der Ausschuss die Verwaltung, die bewährte Zusammenarbeit mit der Initiative Mieterhilfe zu intensivieren.

Sachdarstellung:
Eigentum verpflichtet. Der neue Investor der Wohnungen auf der Potsdamerstraße/ Fürstenberger Straße hatte im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen Mieterhöhungen angekündigt, die für viele der Anwohnerinnen und Anwohner nicht leistbar wären. Dass in den Wohnungen auf der Potsdamer/ Fürstenberger Straße in Hassels-Nord dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und das Quartier entsprechend gestärkt werden muss, ist seit langem bekannt. Wichtig ist, dass der neue Investor sich über seine Verantwortung bewusst wird und im Dialog mit den Mieterinnen und Mieter entsprechende Maßnahmen umsetzt.

Weitere Begründung erfolgt ggf. in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Herz           Marcus Voelker           Rainer Matheisen


Antrag wurde beschlossen