Anfrage zu: Kosten der Unterkunft
14. Jun 2010

An
Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 14. Juni 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. In welchen absoluten Zahlen und Relationen bilden die Düsseldorfer Arbeitslo-sengeld (ALG) II-Beziehenden welche Haushaltsgrößen mit jeweils welcher durchschnittlichen Wohnungsgröße und mit jeweils welcher durchschnittlichen Leistung für Unterkunft und Heizung in Euro?

2. In welchen absoluten Zahlen und Relationen bilden die Grundsicherungsbezie-henden welche Haushaltsgrößen mit jeweils welcher durchschnittlichen Wohnungsgröße und mit jeweils welcher durchschnittlichen Leistung für Unterkunft und Heizung in Euro?

3. In welchen absoluten Zahlen und Relationen erhalten die jeweiligen Bedarfsge-meinschaften eine Leistung für Unterkunft und Heizung von monatlich unter 4,40 €/qm, zwischen 4,40 €/qm und 5,49 €/qm, zwischen 5,50 €/qm und 6,59 €/qm, zwischen 6,60 €/qm und 7,70 €/qm sowie mehr als 7,70 €/qm und welche durchschnittliche Leistung für Unterkunft und Heizung in Euro/qm wird in den jeweiligen Preisklassen gezahlt?

Sachdarstellung:
Die allermeisten ALG-II-Beziehenden werden bei ihren Kosten der Unterkunft maxi-mal mit 7,70 €/qm für die Bruttokaltmiete unterstützt. Unterhalb dieser derzeitigen „Preisobergrenze“ scheint es hinreichend angemessenen Wohnraum zu geben.

Doch die gut 185 Mio. € im aktuellen Haushaltsplan sind letztlich viel Geld für die „Kosten der Unterkunft“ der dort angenommenen 37.275 Bedarfsgemeinschaften (ALG II und Sozialgeld) mit angenommenen durchschnittlichen Unterkunftskosten von 414 € pro Bedarfsgemeinschaft.

Dies provoziert die Frage, ob die Stadt mittelfristig nachhaltiger wirtschaften würde, wenn die Stadt investiv im „normalen Wohnungsbau“ tätig würde. Dies würde sich preisdämpfend auf das hiesige Mietpreisniveau – insbesondere im sehr angespannten unteren Mietniveau auswirken – und damit auch auf die zahlenden Kosten der Unterkunft. Darüber hinaus würde durch eine eigene Investitionstätigkeit eine bescheidene eigene Rendite erwirtschaftet, die bei einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht zu vernachlässigen ist.

Hiervon unabhängig muss die Sorge auch denjenigen Haushalten gelten, deren Kosten der Unterkunft nicht von der Stadt bezahlt werden, die aber auf Grund ihrer Einkommenssituation auf niedrige Mieten angewiesen sind. Diese Haushalte treffen die Erhöhungen „der angemessenen Bruttokaltmiete“ besonders. Sie sind es gerade, für die eine monatliche Bruttokaltmiete von 7,70 €/qm eine soziale Härte darstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Warnecke    Traudl Blumenroth

 

Antworten der Verwaltung