Antrag zu: Ankauf von Belegrechten (Haushaltsplanentwurf 2011)
15. Nov 2010

An
Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Ratsfrau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Wie in diesem Haushaltjahr sollen im Haushaltsjahr 2011 1.000.000 € zum Ankauf von mindestens 30 Belegrechten zur Verfügung stehen. Der Ansatz wird nicht um ca. 1/4 auf 761.600 € gekürzt.

Daher werden das Produktziel des Produktes 052 522 020 „Wohnraumsicherung und -versorgung“ und der Haushaltsansatz für das kommende Haushaltsjahr hinsichtlich des Programmes „Erwerb von Belegrechten“ gemäß Anlage nicht geändert.

Sachdarstellung:
Das erst in diesem Jahr gestartete Programm zum Erwerb von Belegrechten ist von Anfang an erfolgreich angenommen worden. Schon nach dem Sommer konnte berichtet werden, dass über das bestehende Produktziel von 30 Wohnungen hinaus 33 Belegrechte erworben werden konnten und 16 weitere ernsthafte Interessenbekundungen vorlagen. Damit ist schon jetzt sehr wahrscheinlich, dass die Mittel für die zu erwartende Nachfrage nicht ausreichen werden.

Mit diesem Programm können mit verhältnismäßig geringem Aufwand bezahlbare Wohnungen in dem sehr angespannten Wohnungsmarkt im unteren Preissegment bereit gestellt werden. Daher ist eine Kürzung dieser Mittel um 1/4 des diesjährigen Haushaltsansatzes unangemessen.

Mit freundlichen Grüßen

Traudl Blumenroth    Uwe Warnecke

Anlage