Antrag zu: Förderung von öffentlich gefördertem Wohnraum (Haushaltsplanentwurf 2011)
15. Nov 2010

An
Ratsfrau
Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Ratsfrau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2010 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele des Produktes 052 522 010 „Wohnungsbauförderung“ werden gemäß Anlage so modifiziert, dass 1/3 der erstellten Wohnungen als öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Darüber hinaus werden die Produktziele um die Führung von mindestens 12 Investorengesprächen zur Gewinnung von Investoren für den öffentlich geförderten Wohnungsbau erweitert.

Des Weiteren ist es sinnvoll, die stattfindende Beratung von Wohnprojekten auch als Produktziel zu benennen. Die entsprechenden Kennzahlen werden entwickelt.

Sachdarstellung:
Das Stadtentwicklungskonzept 2020+ sieht bis zum Jahr 2020 einen Fehlbedarf von 28.000 Wohnungen, der gedeckt werden soll. Hieraus hat das Planungsamt im Bauflächenbericht 2009 ein rechnerisches Baufertigstellungserfordernis von 2.400 Wohnungen jährlich festgestellt.

Dies ist auch zur Marktentspannung dringend erforderlich. Darüber hinaus sollen 1/3 dieser Neufertigstellungen öffentlich gefördert errichtet werden, damit die gut 40 % der Düsseldorfer Haushalte mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein Chancen auf eine angemessene und bezahlbare Wohnung haben. Mindestens 26 % der in Düsseldorf neu fertig gestellten Wohnungen sollen im Rahmen der Wohnungsbauförderung errichtet werden. Damit ist eine gewisse Flexibilität des 1/3-Ziels gewährleistet, da eine 20 prozentige Unterschreitung noch konform mit dem Produktziel wäre.

Im Jahr 2005 wurden 25 % der fertig gestellten Wohnungen öffentlich gefördert, aber leider wurden in dem Jahr nur 795 Wohnungen (593 Mietwohnungen) neu errichtet. Ansonsten bleibt der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen mitunter deutlich unter 20 %. Würden entsprechende Wohnungen gebaut, könnte künftig der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen in fast allen kommenden Jahren leicht steigen. Damit dies auch Wirklichkeit werden kann, müssen selbstverständlich auch Investoren gewonnen werden.

Des Weiteren bestehen in Düsseldorf zahlreiche Initiativen zur Bildung von Wohnprojekten oder Baugemeinschaften. Sie bedürfen nicht einer permanenten Betreuung, aber im Einzelfall wäre für den Erfolg der Initiativen eine umfangreichere Beratung hilfreich. Diese Initiativen beleben mit ihrem starken bürgerschaftlichen Engagement und ihrer Innovationskraft den Wohnstandort Düsseldorf. Dies ist geplant und sollte sich daher in den Zielen des Wohnungsamtes wiederfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Traudl Blumenroth    Uwe Warnecke

Anlage