Ergänzungsantrag zu: Ulmer Höh’: vielfältig, bezahlbar und lebendig
17. Mär 2014

An Ratsfrau Antonia Frey
Vorsitzende des Ausschusses
für Wohnungswesen und Modernisierung

Sehr geehrte Frau Frey,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Ergänzungsantrag zur Vorlage zur Vorlage 61/ 38/2014 Städtebaulicher Entwurf (Plan Nr. 01/004 – Ulmer Höh’ -) auf die Tagesordnung der Sitzung am 17.03.2014 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Darüber hinaus beauftragt der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung die Verwaltung, parallel dazu mit den drei Eigentümern ein Verfahren zur Grundstücksvermarktung zu organisieren, um folgende wohnungspolitische Ziele zu erreichen:

- Viele und Vielfalt: Das Grundstück wird in unterschiedlich große Baufelder parzelliert, die unabhängig voneinander vermarktet und von unterschiedlichen Bauherren bebaut werden. Dabei sollen insbesondere auch Baugruppen und Wohnprojekte berücksichtigt werden.

- Bezahlbar: Grundlage der Entwicklung ist das Handlungskonzept Wohnen mit 20 % öffentlich geförderten und 20 % preisgedämpften Wohnungen zu max. 8,50 Euro/qm. Die von Baugruppen und Wohnprojekten errichteten öffentlich geförderte Wohnungen werden on-top gerechnet, so dass der Anteil insgesamt 30 % und mehr erreicht.

- BürgerInnenbeteiligung: Im gesamten Prozess sollen die BürgerInnen beteiligt werden, indem sie durchgängig über alle Planungen informiert werden (digital und analog, z.B. durch Aushänge, Versammlungen) und sich individuell sowie als interessierte Gruppen einbringen können.

Sachdarstellung
Das Gelände der ehemaligen JVA und die angrenzenden Grundstücke der AWISTA und des SKFM bieten die einmalige Chance, in Derendorf ein neues, lebendiges Wohnviertel entstehen zu lassen. Dazu sollte das Gelände nicht an einen großen Investor gegeben werden sondern durch viele unterschiedliche Akteure bebaut und belebt werden – „klassische“ Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, städtische Wohnungsgesellschaft (SWD), Baugruppen und Wohnprojekte. Daher ist ein Verfahren nötig, das die Bauleitplanung begleitet und die Grundstücksvermarktung organisiert.

Denkbar ist beispielsweise eine Projektgesellschaft, in der sich neben der Stadt weitere Partner engagieren und die Grundstücksvermarktung übernehmen. Eine solche Gesellschaft wäre das Scharnier zwischen den aktuellen GrundstückseigentümerInnen und den späteren, unterschiedlichen BauträgerInnen. Sie sichert (im städtebaulichen Vertrag) die Quoten zu und setzt die im Antrag genannten wohnungspolitischen und städtebaulichen Ziele um.

So kann die Planung auch den unterschiedlichen Ansätzen zur Quotierung gerecht werden. Das Land NRW hatte zwischenzeitlich durch Landtagsbeschluss den Weg frei gemacht, dass das Grundstück des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW günstiger verkauft werden kann, wenn ein Anteil von möglichst 30 % der Wohnungen öffentlich gefördert errichtet wird.

Laut aktueller Vorlage der Stadt Düsseldorf soll das Handlungskonzept Wohnen voll umfänglich greifen (20 % / 20 %). Werden die von Baugruppen und Wohnprojekten errichteten öffentlich geförderten Wohnungen zusätzlich gezählt, erreicht der Anteil insgesamt 30 % und möglicherweise mehr. Gleichzeitig stellen diese zusätzlichen geförderten Einheiten städtebaulich kein Problem dar. Im Gegenteil: die Erfahrung – auch in Düsseldorf – zeigt, dass Baugruppen und Wohnprojekte die Wohnquartiere nachhaltig stabilisieren und beleben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Voelker            Uwe Warnecke