Im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung am 31. August stellen wir eine anfrage, die sich mit der Problematik befasst, wie in Düsseldorf ALG II-Beziehende an angemessene Wohnungen kommen: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am 31. August 2009
hier: Angemessene Wohnungen für Beziehende von Arbeitslosengeld II
Sehr geehrter Herr Witzke,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 31. August 2009 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:
- Inwiefern wohnen die jeweiligen Haushalte, welche als Bedarfsgemeinschaften Leistungen gemäß der Sozialgesetzbücher II und XII beziehen, angemessen hin-sichtlich der Wohnungsgröße, hinsichtlich des Mietpreises sowie hinsichtlich der Wohnungsgröße und des Mietpreises?
- Wie viele Bedarfsgemeinschaften wohnen in welcher Haushaltsgröße in öffentlich geförderten Wohnungen und belegen damit welchen Anteil von öffentlich ge-förderten Wohnungen in der jeweiligen Größe?
- In welchen Sozialräumen wohnen wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen gemäß SGB II/XII und inwiefern hat sich deren räumliche Verteilung gegenüber vor drei Jahren verändert?
Sachdarstellung:
Die Verwaltung hat angekündigt, nach der Sommerpause aktuelle Befragungsergeb-nisse zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Rahmen der Leistungen auf Grundlage der SGB II/XII vorzulegen. Im Zusammenhang mit unserer Frage nach der Angebots- und Nachfragesituation Anfang dieses Jahres antwortete die Verwaltung, dass gemäß der Rechtsprechung und der Arbeitshilfe des Landes NRW „Kosten der Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II“ sich aus einem Produkt der Faktoren „Mietrechtwert von 7,35 €/qm“ und „Wohnungsgröße von bis zu 45 qm zuzüglich 15 qm für jede weitere Person“ ergeben. In diesem Zusammenhang wurde von knapp 1.000 Fällen überhöhter Unterkunftskosten berichtet.
Eine umfangreiche Durchsicht von Online-Wohnungsangeboten legt den Verdacht sehr nahe, dass bestimmte Wohnungsanbieter ganz oder teilweise ihre Wohnungsangebote so ausgestalten, dass im Stadtgebiet oder in bestimmten Quartieren im Sinne der SGB II/XII keine angemessenen Wohnungen angeboten werden. So haben wir den Verdacht, dass Bedarfsgemeinschaften zunehmend nur noch in öffentlich geförderten Wohnungen unterkommen.
Darüber hinaus ist eine Häufung von „angemessenen“ Wohnungsangeboten in Sozialräumen mit hohem oder sehr hohem Handlungsbedarf festzustellen. Das ist das gute Recht der Wohnungsanbieter, aber dies bedeutet, dass dadurch der städtebauliche Grundsatz - der Schaffung und dem Erhalt „sozial stabiler Bewohnerstrukturen“ - zumindest in Teilbereichen des Stadtgebietes nicht mehr ein-gehalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Antonia Frey Traudl Blumenroth