Anfrage zur Geschäftsanweisung zur Beschaffung von umweltfreundlichen Baustoffen
20. Apr 2010

An
Ratsherrn Andreas Hartnigk
Vorsitzender des Bauausschusses

Sehr geehrter Herr Hartnigk,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 20. April 2010 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Erfahrungen hat die Verwaltung mit der Geschäftsanweisung zur Beschaffung von umweltfreundlichen Baustoffen gemacht?

2. Bezüglich welcher Baustoffe hat die Geschäftsanweisung sich besonders bewährt und an welchen Punkten sieht die Verwaltung Anpassungsbedarf für eine ab dem 5. September 2010 gültige neue Geschäftsanweisung?

3. Inwiefern wird in die neue Geschäftsanweisung der in der Geschäftsanweisung zur „nachhaltigen Beschaffung“ geregelte Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit integriert?

Sachdarstellung:
Nach der Entscheidung über die Funktion und die Form eines Gebäudes hat die Entscheidung über die zu verwendenden Baustoffe eine hohe Bedeutung für das Wohlbefinden der Nutzenden und die Folgekosten eines Gebäudes. Darüber hinaus hat der Rat am 2. Februar 2006 einstimmig beschlossen, dass künftig keine Produkte aus Kinderarbeit angeschafft werden. Bei der Produktion von Natur- und Pflastersteinen außerhalb Europas werden oftmals Kinder eingesetzt.

Angesichts der im September anstehenden Überarbeitung der Geschäftsanweisung zur Beschaffung von umweltfreundlichen Baustoffen ist es geboten, in der gerade beginnenden Ratsperiode den Bauausschuss über die Erfahrungen und den Veränderungsbedarf der Richtlinie zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns                Toni Mörger