Anfrage zu: 100 Jahre Internationaler Frauentag – Gender Mainstreaming als Leitprinzip des Verwaltungshandelns
29. Mär 2011

Herrn
Andreas Hartnigk
Vorsitzender des Bauausschusses

Sehr geehrter Herr Hartnigk,

bei Gender Mainstreaming (GM) geht es auch darum, die Perspektive der Gleichstellung der Geschlechter in Bauwesen und Städtebau zu integrieren. GM trägt dann wesentlich dazu bei, Städte zu sozial nachhaltigen, lebenswerten und demokratischen Wohn- und Arbeitsorten für die gesamte Bevölkerung zu machen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.03.2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Mit welchen Instrumenten gewährleistet die Verwaltung eine Implementierung der Gender-Perspektive für das Immobilien-Management?

2. In welcher Form wird bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen, die die Stadt durchführt, ein Gender-Check über die Verteilung der Mittel unternommen?

Sachdarstellung:
Vor 100 Jahren hat die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Frauentages beschlossen. Am 19. März 1911 fand er zum ersten Mal statt. Damals kämpften die Frauen noch für ihr Wahlrecht.

Inzwischen liegt weltweit der Anteil der Parlamentarierinnen bei 18,8 Prozent – noch weit entfernt von den 30 Prozent, die bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 angepeilt worden waren.

1995 wurde von der internationalen Frauenbewegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking Gender Mainstreaming (GM) als gleichstellungspolitische Strategie eingeführt. 1999 fand GM dann im Vertrag von Amsterdam Eingang in das Europarecht.

Daraufhin wurde in der Bundesrepublik GM als durchgängiges Leitprinzip des Verwaltungshandelns beschlossen. Seit 2000 verpflichtet § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Beachtung des Gleichstellungszieles bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen. Viele Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene setzen GM seitdem um.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns      Thomas Eggeling          Toni Mörger