Antrag zum Haushaltsentwurf 2012 - Produkt 011 111 050 - Gebäudemanagement
15. Nov 2011

An
Ratsherrn
Andreas Hartnigk
Vorsitzender des Bauausschusses

Sehr geehrter Herr Hartnigk,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2012 auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. November 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Produktziele und Kennzahlen des Produktes 011 111 050 „Gebäudemanagement (einschließlich BgA)“ werden gemäß Anlage so geändert, dass sie den Zielen des städtischen Maßnahmenprogramms Klimaschutz entsprechen und sie unterstützen. Außerdem wird eine auch zeitlich planmäßige Bauabwicklung als neues Ziel definiert:

· Es wird ein neues Produktziel „Vollständige Erfassung der Energieverbräuche (Strom/Wärme) durch ein zentrales Energiemonitoring“ geschaffen. Die Planzahl der entsprechenden Kennzahlen wird auf 100 % gesetzt.

· Der Standard der EnEV 2009 soll bei Neubauten/Sanierungen zukünftig um 30 statt um 15 % unterschritten werden.

· Es wird eine neue Kennzahl zur durchschnittlichen maximalen Abweichung von der geplanten Umsetzungszeit bei Baumaßnahmen definiert.

Sachdarstellung:
Für ein effizientes Energiemanagement ist ein zentrales Energiemonitoring notwendig. Hierbei müssen alle Energieverbräuche – Strom und Wärme – verursacherbezogen dokumentiert und ausgewertet werden. Diese Notwendigkeit wurde bereits im städtischen Maßnahmenprogramm zum Klimaschutz „Die Schöpfung bewahren - 30 Initiativen für den Klimaschutz in Düsseldorf“ im Jahr 2008 erkannt. Die im ersten Punkt des Programms – „Städtische Energiebilanz und Energiecontrolling für den kommunalen Gebäudebestand“ – angekündigten Schritte zur Erfassung der Energieverbräuche müssen auch durch die entsprechenden Ziele im Haushalt unterstützt werden.

Neben der Steuerung im Betrieb bleiben Neubauten und Sanierungen im Bestand die entscheidenden Hebel zur Steigerung der der Energieeffizienz und für den Klimaschutz. Um den Standard schrittweise an die von der Bundesregierung angestrebte Klimaneutralität im Gebäudebestand heranzuführen muss die Zielzahl im Haushalt deutlich angezogen werden.

Die Bundesregierung legt in ihrem Energiekonzept beispielsweise fest, eigene Neubauten ab 2012 nur noch im Niedrigstenergiestandard zu errichtet. Düsseldorf hat sich im oben genannten Maßnahmenprogramm Klimaschutz ebenfalls deutlich ambitionierte Ziele gesteckt.
Dort heißt es unter Punkt 3: „Der gültige Standard der Energieeinsparverordnung EnEV soll in Zukunft um mindestens 30 Prozent unterschritten werden“.

Die Kontrolle von geplanten und tatsächlichen Bauzeiten ist neben der Kostenkontrolle ebenfalls in einer Kennzahl festzuhalten. Der Anteil der Baumaßnahmen, die mehr als 20 % länger dauern als ursprünglich veranschlagt, sollte 10% nicht übersteigen. Dies berücksichtigt gleichzeitig, dass bei zahlreichen Maßnahmen kleinere Verzögerungen unvermeidbar sind (weniger als 20% Überschreitung der geplanten Bauzeit) und dass bei einzelnen Maßnahmen unerwartet und unverschuldet größere Überschreitungen entstehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Gormanns     Björn Syffus     Thomas Eggeling

Anlage