Kostenüberschreitungen bei Bauvorhaben
10. Mär 2006

Antrag zur Sitzung des Bau-Ausschusses am 21. März 2006 An
Herrn Dr. Friedrich Hassbach
Vorsitzender des Bauausschusses



Antrag zur Sitzung des Ausschusses am 21.März 2006<//span>
hier: Kostenüberschreitungen<//span>


Sehr geehrter Herr Dr. Hassbach,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 21. März 2006 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Verwaltung wird gebeten, das Verfahren zur Ermittlung der Baukosten für die Bauherrenvorlagen im Ausschuss darzustellen und Verfahren zur besseren Baukostenermittlung vorzustellen, damit der Rat und seine Ausschüsse vor dem jeweiligen Bau- und Finanzierungsbeschluss über die wirklichen Gesamtkosten des Vorhabens entscheiden können.

Sachdarstellung:<//span>

In letzter Zeit häufen sich die Fälle bei städtischen Bauvorhaben mit bemerkenswerten Kostenüberschreitungen. Bei einer ersten Durchsicht der Bauauschuss- und Ratsunterlagen sind 13 Fälle mit einer Summe von knapp 15 Mio. an Kostenüberschreitungen auffällig geworden. Für die einzelnen Fälle gibt es überwiegend plausible Begründungen für die Kostenüberschreitungen. Beachtenswert ist aber, dass bei Sanierungsmaßnahmen oftmals der gesamte Sanierungsumfang erst später sichtbar wird. Auch neigen Vorhaben die unter hohem Zeitdruck fertig gestellt werden müssen zu Kostenüberschreitungen. Dies ist mit einer transparenten Haushaltsführung nicht vereinbar.

Mit freundlichen Grüßen



Toni Mörger