Anfrage zu: Jahresabschluss 2012: Abfluss der Mittel im Masterplan Schulen
15. Okt 2013

An Ratsherrn
Andreas Hartnigk
Vorsitzender des Bauausschusses

Sehr geehrter Herr Hartnigk,

am 26. September 2013 wurde dem Stadtrat der Entwurf des Jahresabschlusses 2012 vorgelegt. Auf dieser Basis könnten jetzt für die – noch ungeprüften – Mittelabflüsse in den einzelnen Produkten und Sachkonten des Haushaltsplans 2012 dargestellt werden. Im Bereich des Masterplan Schulen enthielt der Plan neben konsumtiven und investiven Sammelpositionen 3 investive Einzelmaßnahmen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 15. Oktober 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 für die im Haushaltsplan 2012 aufgeführten Einzelmaßnahmen und die investiven und konsumptiven Sammelpositionen sowie der Mittel der Bezirksvertretungen – bitte jeweils im Vergleich zu den Ansätzen laut Haushaltsplan und Ermächtigungsübertragungen?

2. Wie hoch waren die entsprechenden Übertragungen in die Planansätze der Folgejahre und wie hoch sind die auf Basis dieser Übertragungen in 2013 bislang getätigten Ausgaben?

Sachdarstellung
Die aggregierten Daten des Entwurfs des Jahresabschluss 2012 zeigen eine deutliche Tendenz, da investive Minderauszahlungen von 91,7 Mio. Euro bei einem Planansatz von 362,2 Mio. Euro bilanziert werden – es wurden folglich 25% weniger Investitionen getätigt als geplant. Davon wurde ein Teil auf Grund von späteren Baubeginn oder verzögerter Rechnungsstellung in die Folgejahre verschoben, zu mehr als 10 Mio. Euro Minderinvestitionen liegt jedoch keine Information vor.

Ein erster Blick in die Beratungsunterlagen zum Haushalt 2014 – die teilweise Angaben zu den vorläufigen Rechnungsergebnissen 2012 enthalten – wirft ähnliche Fragen auf. Beispielsweise wurden 2012 für „Unterhalt Grundstücke und baul Anl Sanierungen Masterplan Schulen“ (Produkt 011 111 050, Sachkonto 5211035) 21,8 Mio. Euro angesetzt und 11,3 Mio. Euro Ermächtigungen übertragen. Das vorläufige Rechnungsergebnis 2012 liegt aber nur bei 15,8 Mio. Euro – mehr als 18 Mio. unter dem Plan.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Scheffler        Thomas Eggeling        Björn Syffus

Anlage: Übersicht Masterplan Schulen im Haushaltsplan 2012