Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden: Haushaltsantrag angenommen!
27. Okt 2006

In der Sitzung des Bauausschusses am 24. Oktober 2004 haben wir den Antrag gestellt, im Vermögenshaushalt 2007 500 000 € einzustellen, um die technischen Voraussetzungen für Energiesparmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden schaffen zu können. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU und der anderen Fraktionen angenommen, was wir als großen Erfolg sehen:<//span>
Antrag zur Sitzung des Ausschusses am 24. Oktober 2006
hier: Haushaltsplanberatungen 2007 - Vermögenshaushalt - Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden<//span>


Sehr geehrter Herr Hassbach,

die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet Sie, folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2007 auf die Tagesordnung der Sitzung am 24. Oktober 2006 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Bauausschuss bittet, den Haushaltsplanentwurf 2007 im Vermögenshaushalt um eine neue Maßnahme mit drei Haushaltsstellen zu ergänzen:

Immobilienmanagement<//span>
Energiesparmaßnahmen an städtischen Gebäuden:<//span>

Erstattung von Planungskosten 1 € <//span>
Planungskosten 200.000 €<//span>
Energieverbrauchs-Messprogramm 300.000 €<//span>


Mit den Planungsmitteln sollen konkrete anwendungsbezogene Planungen für rentier-liche oder bei ökologischer und klimapolitischer Sinnhaftigkeit zumindest kostenneu-trale Energiespar- und Energieerzeugungsprojekte finanziert werden. Die nutznießen-den Verwaltungsstellen sollten nach Durchführung der Maßnahme ihre anteiligen Pla-nungskosten erstatten, wie dies bereits im Rahmen der Maßnahme 36 “Planungs-kosten Gebäude” geschieht.
Das Energieverbrauchs-Messprogramm, welches bereits in einzelnen Gebäuden installiert ist, soll in Schulen und relevanten Verwaltungsgebäuden installiert und die Daten bezüglich Energiesparmaßnahmen ausgewertet werden.

Sachdarstellung:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 20. März 1997 einstimmig beschlossen, dass das Modellprojekt “Energieeinsparung in Schulen durch geändertes Nutzungsverhalten” auf alle im Besitz der Stadt Düsseldorf befindlichen Gebäude ausgeweitet und die Fachämter ihre Energiekosten selbst bewirtschaften sollen. Dies ist bedauerlicherweise bis heute nicht ausreichend geschehen.
Der von den Ratsfraktionen der CDU und FDP in Auftrag gegebene Bericht “Energieeffizientes Düsseldorf” stellt dar, dass am Anfang gute Erfolge erzielt werden konnten. Derzeit nehmen 46 von 154 Schulen an dem Projekt teil und haben seitdem 760.000 an Strom-, Heizungs- und Wasserkosten gespart. Auch in drei Verwaltungs-gebäuden wurde mit dem Projekt begonnen. Dies wurde aber nur ein Jahr durch-geführt (Einsparung: 27.000 ), “da es haushaltstechnische Schwierigkeiten gab, die Gutschriften an die Ämter zu verteilen” (Bericht Energieeffizientes Düsseldorf, S. 15). Diese sollten 20 % der Einsparungen zur freien Verfügung, 30 % für Energie-sparmaßnahmen erhalten. 50 % der Einsparungen sollten an die Kämmerei gehen. Die haushaltstechnischen Schwierigkeiten resultieren zu einem großen Teil aus den historisch gewachsenen Strom- und Energieanschlussstrukturen der städtischen Gebäude. Oft existiert für Gebäudeeinheiten nur ein Anschluss. Dies macht eine genaue Abrechnung unmöglich. Angesichts des alten und neuen Vertrages der Stadt mit den Düsseldorfer Stadtwerken über den Energiebezug ist es nicht wirtschaftlich neue Stromzähler zu installieren. Die Stadt nutzt aber bereits ein Energieverbrauchs-messprogramm, mit dem sehr detailliert die Stromeinsparpotenziale ermittelt werden können. Dieses kostet ca. 10.000 und wäre für ungefähr 20 % der städtischen der ca. 1.600 Gebäude sehr sinnvoll. Diese sollten in den nächsten 10 Jahren mit einem derartigen Programm ausgestattet werden. Die anbietende Firma geht von Stromeinsparpotenzialen von 20-30 % aus. Der Bericht “Energieeffizientes Düsseldorf” erwähnt Einsparvolumen von 5-11 %, 14-20 % und bis zu 15 %.

1995 wurden detaillierte energetische Feinanalysen für neun städtische Liegen-schaften durchgeführt. Sie ergaben deutliche Energiesparmöglichkeiten und hatten eine Gesamtamortisationszeit von ca. einem halben Jahr. Dies zeigt, wie sinnvoll finanzwirksam konkrete Untersuchungen sind. Angesichts zukünftig steigender Energiepreise und der Notwendigkeit einen gefährlichen Klimaanstieg von über 2° Celsius zu vermeiden, sollte vorrangig eine (Selbst-)Versorgungsstrategie mit Brennstoffzellen, Block-Heizkraftwerken, Holzpelletheizungen und Solaranlagen untersucht und gegebenenfalls angestrebt werden.

Mit freundlichen Grüßen



Toni Mörger Christine Ewert