Haushaltsantrag zu: keine Kürzung beim Bauunterhalt an städtischen Gebäuden. Produkt 011 111 050 Gebäudemanagement, Sachkonto 5211000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
19. Nov 2013

Herrn
Andreas Hartnigk
Vorsitzender des Bauausschusses

Sehr geehrter Herr Hartnigk,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 19. November 2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Haushaltsansatz für Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen im Produkt Gebäudemanagement wird für 2014 ff. nicht wie im Entwurf vorgesehen um mehr als 4 Mio. Euro jährlich gekürzt, sondern entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Vorjahr mit jährlich ca. 15 Mio. Euro fortgeschrieben.

Sachdarstellung:
Bei den städtischen Gebäuden besteht weiterhin erheblicher Sanierungsbedarf, insbesondere mit Blick auf energetische Sanierungen und Energiesparmaßnahmen, die mittelfristig auch finanziell rentabel sind. Daher ist es unverständlich, dass die Ansätze laut Haushaltsplanentwurf gegenüber der Planung aus dem Vorjahr um fast ein Drittel gekürzt werden sollen.

Auch die dabei angeführte Umstellung von 1,1 Mio. Euro zugunsten der Geschäftsaufwendungen (Umzüge etc.) ist faktisch nicht haushaltsneutral, sondern geht zulasten der verfügbaren Mittel zur Sanierung und Instandhaltung.

Mit freundlichen Grüßen