Antrag zu: Düsseldorf zeigt Flagge für Tibet
28. Feb 2011

An
Herrn
Oberbürgermeister Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 28. Februar 2011 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Die Stadt Düsseldorf beteiligt sich künftig wieder an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ und lässt die tibetische Flagge am 10. März 2011 von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Stadt am Rathausvorplatz hissen.

Sachdarstellung:
Im vergangenen Jahr hissten 1059 Städte, Gemeinden und Landkreise in ganz Deutschland – darunter die Landeshauptstädte Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden – und weit über 2000 Städte in Zentraleuropa am 10. März auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets.

Sie bekräftigten damit das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und protestierten gegen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerstörung der tibetischen Kultur, Religion und nationalen Identität. In diesem Jahr wird zum Beispiel in Stuttgart der Erste Bürgermeister eine Rede zur Flaggenhissung halten. Die Regionalgruppe Düsseldorf der Tibet Initiative Deutschland eV hat bereits am 15.02.2011 an Oberbürgermeister Elbers appelliert, in diesem Jahr die tibetische Flagge wieder zu hissen.

Offensichtlich sind die oben Genannten in ihrer Abwägung zwischen einem solidarischen Zeichen gegen Menschenrechtsverletzung und der Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Düsseldorfer Stadtspitze in den vergangenen Jahren.

In einer ähnlichen Abwägung hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel befunden, als sie 2007 trotz massiver Proteste der chinesischen Führung den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen hat: „Mein Empfang des Dalai Lama und der Umgang Chinas mit ihm sind zunächst zwei unterschiedliche Dinge. Aber beide führen dazu, wie wir mit der Einhaltung oder Missachtung der Menschenrechte umgehen, und hier ist die Haltung Deutschlands eindeutig, wozu auch ein Empfang des Dalai Lama gehört."

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt        Norbert Czerwinski        Günter Karen-Jungen