Anfrage zu: 100 Jahre Internationaler Frauentag - Gender Mainstreaming als Leitprinzip des Verwaltungshandelns
04. Apr 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Gender Budgeting (GB) ist Teil der gleichstellungspolitischen Strategie Gender Mainstreaming. Dabei ist GB ein Verfahren, das diskriminierende Wirkungen von finanzwirksamen Entscheidungen sichtbar macht und die geschlechtergerechte Gestaltung von Ressourcenentscheidungen ermöglicht. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 04. April 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie bewertet die Verwaltung eine Darstellung der Gleichstellungswirkung von Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsprozess im Hinblick auf Nutzen und Machbarkeit?

2. Wie bewertet die Verwaltung Erfahrungen aus Österreich und der Schweiz, die bestätigen, dass geschlechtsdifferenzierte Datenerhebung die Grundlage für den zielgruppengenau Einsatz öffentlicher Mittel und die Vermeidung von Folgekosten sind?

Sachdarstellung:
Vor 100 Jahren hat die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines jährlichen Frauentages beschlossen. Am 19. März 1911 fand er zum ersten Mal statt. Damals kämpften die Frauen noch für ihr Wahlrecht. Inzwischen liegt weltweit der Anteil der Parlamentarierinnen bei 18,8 Prozent – noch weit entfernt von den 30 Prozent, die bei der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 angepeilt worden waren.

1995 wurde von der internationalen Frauenbewegung auf der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking Gender Mainstreaming (GM) als gleichstellungspolitische Strategie eingeführt.

1999 fand GM dann im Vertrag von Amsterdam Eingang in das Europarecht. Daraufhin wurde in der Bundesrepublik GM als durchgängiges Leitprinzip des Verwaltungshandelns beschlossen. Seit 2000 verpflichtet § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) zur Beachtung des Gleichstellungszieles bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen. Viele Akteure auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene setzen GM seitdem um.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt    Norbert Czerwinski        Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung