Anfrage zu: Entwicklung bei der Personalkostenbudgetierung für 2011 und 2012
16. Mai 2011

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Anfrage zu: Entwicklung bei der Personalkostenbudgetierung für 2011 und 2012

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Presseberichten hat es weitere verwaltungsinterne Beratungen zur Personalkostenbudgetierung für 2011 und 2012 gegeben. Bekannt wurde in diesem Zusammenhang, dass bei den Personalkosten mit Verschlechterungen durch die Auswirkungen der Besoldungserhöhung 2011 und 2012 sowie die daraus resultierende Zuführung zu den Pensions- und Beihilferückstellungen zu rechnen ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 16. Mai 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Veränderungen haben sich durch die aktuelle Personalkostenhochrechnung für 2011 und 2012 im Vergleich zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2011 ergeben?

2. Welche Kompensationsmaßnahmen werden für die o. g. Verschlechterung vorgeschlagen?

3. Welche Einsparungen wurden für 2011 und 2012 bereits jeweils von den Dezernaten im Bereich des Personaletats gemeldet?

Sachdarstellung:
Für den Haushalt 2011 hatte die Verwaltung einen Mehrbedarf in Höhe von 22 Mio. Euro bei den Personalaufwendungen ermittelt. Rund 12 Mio. Euro davon sollten durch personalkostensenkende Maßnahmen in den Dezernaten kompensiert werden.

Da der zuständige Fachausschuss im Mai abgesagt wurde, haben die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits eine Sondersitzung des POA zum Thema Personalkostenbudget beantragt.

Zum Zeitpunkt der Abgabefrist für den HFA gab es hierzu noch keinen Termin, so dass davon ausgegangen werden muss, dass der POA erst wieder im Juli tagt. Vor diesem Hintergrund scheint es uns geboten, dass sich zunächst der HFA mit der Problematik befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt    Norbert Czerwinski        Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung