Anfrage zu: Energiepolitische Positionierung des Oberbürgermeisters im RWE-Beirat bzw. auf der RWE-Hauptversammlung
04. Jul 2011

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04. Juli 2011 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche energiepolitische Position vertritt der Oberbürgermeister in den vergangenen und zukünftigen Sitzungen der RWE-Gremien, insbesondere hinsichtlich der Atompolitik des Konzerns?

2. Wie bewertet der Oberbürgermeister das rechtliche Vorgehen des RWE-Konzerns gegen die derzeitige Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis und zukünftiger möglicher rechtlicher Schritte gegen den von der Bundesregierung angekündigten Atomausstieg?

3. Wer hat für die Stadt Düsseldorf das Stimmrecht bzw. das Stimmrecht der städtischen Töchter auf der vergangenen RWE-Hauptversammlung wahrgenommen?

Sachdarstellung:
Der Oberbürgermeister ist Mitglied im RWE-Beirat. Dieser tagt mindestens viermal im Jahr. Er entstand in den 1930er-Jahren, nachdem der RWE-Aufsichtsrat entsprechend verkleinert wurde.

Der RWE-Konzern hat sich im Gegensatz zu den anderen Ex-Monopolisten dazu entschlossen, rechtlich gegen das von der Bundesregierung verhängte „Atom-Moratorium“ infolge der Atomkatastrophe von Fukushima vorzugehen. Es wird erwartet, dass der Konzern auch gegen den nun von der Bundesregierung angekündigten Atomausstieg klagen wird.

Als Mitglied des Beirats kann der Oberbürgermeister zumindest beratend Einfluss auf die Konzernpolitik nehmen, zum Beispiel auf der Sondersitzung des RWE-Gesamtbeirats am Dienstag, den 21. Juni 2011.

Auch über den Aktionsbesitz kann die Stadt Einfluss auf die Unternehmenspolitik nehmen. Die Aktien im direkten städtischen Besitz sind zwar verkauft worden, es befinden sich aber immer noch ca. 5,6 Mio. Aktien im Besitz der städtischen Töchter.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt    Norbert Czerwinski            Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung