Anfrage zu Entwicklung bei den Sana Kliniken Düsseldorf
23. Jan 2012

An
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 23. Januar 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Informationen hat die Stadt Düsseldorf als Miteigentümerin dazu, ob weitere Kündigungen in den Kliniken und Seniorenzentren geplant sind?

2. Welche Betriebsanteile wurden seit dem Verkauf zu welchem Zweck ausgegliedert, ausgegründet oder ggf. verkauft bzw. welche Informationen hat die Stadt als Miteigentümerin über entsprechende Pläne in der absehbaren Zukunft?

3. Wie bewertet die Stadt Düsseldorf die Entwicklung bei den Sana Kliniken Düsseldorf insgesamt im Hinblick auf die unten zitierte Aussage einer Sprecherin der Sana Kliniken, sich künftig auf das Kerngeschäft, die Medizin und die Pflege, konzentrieren zu wollen?

Sachdarstellung:
Am 10.01.2012 berichtete die Rheinische Post über den bevorstehenden Personalabbau bei den Sana Kliniken Düsseldorf: „Insgesamt 70 Mitarbeiter sollen entlassen werden.“ Eine Sprecherin der Sana Kliniken teilte auf Anfrage der Rheinischen Post mit, dass sich die Sana Kliniken in Düsseldorf „in Zukunft auf das Kerngeschäft, die Medizin und die Pflege konzentrieren wollen“.

Die GRÜNE Ratsfraktion hat 2007 der Übertragung eines Teilgeschäftsanteils in Höhe von 51 % des Stammkapitals an der Kliniken und Seniorenzentren der Landeshauptstadt Düsseldorf gGmbH an die Sana Kliniken GmbH & Co. KGaA nicht zugestimmt. Für die Ablehnung maßgebend waren neben der unzureichenden Prüfung von Alternativen zum Verkauf auch Befürchtungen, dass es bei Privatisierungsprozessen in Krankenhäusern erfahrungsgemäß zu Auslagerungen bestimmter Dienste und unverträglichem Personalabbau kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt     Norbert Czerwinski        Günter Karen-Jungen

 

Antworten der Verwaltung