Anfrage zu Abfrage unter den städtischen Töchtern
05. Mär 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Beantwortung unserer Anfrage aus Aktuellem Anlass in der Ratssitzung vom 02.02.2012 hat der Kämmerer mitgeteilt, dass die Verwaltung „alle Geschäftsführer und Vorstände der Unternehmen, an denen die Stadt mit einem Anteil von mindestens 25 % beteiligt ist, mit dem Hinweis angeschrieben (hat), dass sie keine Spenden an politische Parteien und den Parteien nahe stehenden Einrichtungen gewähren dürfen.

Das Anschreiben enthält zudem die Aufforderung mitzuteilen, ob die Unternehmen Spenden an politische Parteien gewährt haben.“ Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 05. März 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Ergebnisse zu dieser Befragung liegen der Verwaltung inzwischen vor und wie bewertet sie diese?

2. Gibt es Hinweise darauf, dass Vorstände oder Geschäftsführer der Tochtergesellschaften sich nicht an den Vorgaben des Public Corporate Governance Kodex ausgerichtet haben und wenn ja, welche weiteren Schritte hält die Verwaltung für erforderlich?

3. Hat die Verwaltung vor dem Hintergrund, dass nach Bekanntwerden von Spenden einer 100-prozentigen Tochter der Stadt für den Kommunalwahlkampf der CDU auch Belege über die Abrechnung von CDU-Fraktionsfesten über diese Stadttochter und die Mitgliedschaft dieser Stadttochter im Wirtschaftsrat der CDU aufgetaucht sind, abgefragt, ob ähnliche Vorgänge auch andere Stadttöchter praktizieren; wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, wird dies noch nachgeholt?

Sachdarstellung:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt         Norbert Czerwinski        Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung