Anfrage: Entwicklung im Personaletat
16. Apr 2012

Herrn  Oberbürgermeister 
Dirk Elbers           

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  

am 31.03.2012 einigten sich die Tarifparteien auf folgendes Ergebnis für die Beschäftigten  des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern:  

1. Laufzeit  •  24 Monate: 01.03.2012 - 28.02.2014  

2. Entgelt  •  lineare Entgelterhöhung in 3 Stufen:  
-  01.03.2012: +3,5% 
-  01.01.2013: +1,4% 
-  01.08.2013: +1,4%  

3. Urlaub 
•  Änderung Jahresurlaub ab 2013 abhängig vom Alter:  
-  bis 29 Jahre: Erhöhung von 26 auf 29 Tage 
-  von 30 bis 39 Jahre: wie bisher 29 Tage 
-  von 40 bis 54 Jahre: Verringerung von 30 auf 29 Tage 
-  ab 55 Jahre: wie bisher 30 Tage 
•  Besitzstandsschutz  30 Tage Jahresurlaub für  die  Jahrgänge  1958  bis  1972,  sofern  das Arbeitsverhältnis bereits zum 31.12.2011 bestand  

4. Auszubildende 
•  lineare Entgelterhöhung in 2 Stufen: 01.03.2012: +50 €, 01.08.2013: +40 € 
•  Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs von 26 auf 27 Tage 
•  Regelung der Übernahmemöglichkeiten für Auszubildende    

Vor  diesem  Hintergrund  bittet  die  Fraktion  von  BÜNDNIS  90/DIE  GRÜNEN  Sie,  folgende  Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16. April  2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:   

1.  Welche Überlegungen gibt es seitens der Verwaltung zur finanziellen Umsetzung des  Tarifabschlusses?  

2.  Welche Maßnahmen im Rahmen eines nachhaltigen Personalkostenmanagements  werden seitens der Verwaltung geplant oder bereits umgesetzt?

Sachdarstellung:   

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zum Ergebnis der Tarifverhandlun- gen im öffentlichen Dienst: „Es ist ein Ergebnis, das geht an die Grenzen der Belastbarkeit  für die Haushalte des Bundes und der Kommunen. Aber es ist insgesamt ein vertretbares  Ergebnis.“ Nach Bekanntwerden der Eckpunkte der Tarifeinigung präsentierte Kämmerer  Manfred Abrahams z. B. in der Rheinischen Post am 03.04.2012 seine Ideen zur Umsetzung  im städtischen Haushalt: „Deshalb kann nicht ausgeschlossen werden, dass zur Kompensa- tion dieses Tarifabschlusses Gebühren erhöht, Sachmittel gekürzt und Personal eingespart  werden muss."    

 Sicherlich ist es eine Pflicht gegenüber den Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürgern, öffentli- che Mittel nur in dem unbedingt notwendigen Umfang zu verwenden und kommunale Leis- tungen wirtschaftlich zu erbringen. Dies ist auch als ein Beitrag zur Generationengerechtig- keit  zu  verstehen,  durch  den  künftigen  Generationen  finanzielle  Handlungsmöglichkeiten  gesichert  werden.  Die  bisherigen  Erfahrungen  zeigen  jedoch,  dass  es  durchaus  Ergebnis  eines strategischen Prozesses sein kann, dass es nicht zu einer Senkung der Personalkos- ten,  sondern  zu  einer  Kostenoptimierung  anderer  Prozess-  und  Betriebskosten kommt.  Es  geht dabei darum, die Gesamtleistung der Verwaltung zu verbessern - was unter Umständen  sogar mit einer Erhöhung der Personalkosten (wenn die Wirtschaftlichkeit stimmt!) verbun- den sein kann. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die oben zitierte Aussage  des Kämmerers nicht als Beleg für ein mangelndes Personalkostenmanagement zu verste- hen ist.      

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt       Norbert Czerwinski    Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung