Anfrage zu: Haushaltslage 2012 und mittelfristige Finanzplanung
25. Jun 2012

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 25. Juni 2012 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie gestaltet sich die Gewerbesteuerentwicklung in 2012 bzw. wird der Planansatz 2012 von 948 Mio. Euro voraussichtlich erreicht und wenn nein, welche Auswirkungen hat dies auf die Planansätze 2013-2015 sowie auf den Bestand der Ausgleichsrücklage?

2. Welche Überlegungen zur Umsetzung der Tariferhöhung und der damit verbundenen Mehrbelastungen von 8,6 Mio. Euro in 2012, 16,4 Mio. Euro in 2013 und 18,8 Mio. Euro ab 2014 gibt es seitens der Verwaltung?

3. Wie gestaltet sich die Liquiditätslage der Stadt im laufenden Haushaltsjahr?

Sachdarstellung:
Am 13.06.2012 berichtete die BILD Düsseldorf über Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern in Höhe von 100 bis 140 Millionen Euro. Der Vorbericht zum Haushaltsplan 2012 geht allerdings von steigenden Gewerbesteuereinnahmen auch in den Jahren 2012 bis 2015 aus.

Der Deutsche Städtetag erwartet nach der Mai-Steuerschätzung, dass sich das Aufkommen der Gewerbesteuer brutto in 2012 voraussichtlich um 5,4 Prozent – das entspricht 2,2 Milliarden Euro – auf 42,6 Milliarden Euro erhöhen wird. Ursache dafür sei die weiterhin solide wirtschaftliche Entwicklung. Den im ersten Quartal 2012 zu beobachtende Aufkommensrückgang gegenüber dem Vorjahresquartal bewertet der Deutsche Städtetag als Sondereffekt aus dem Vorjahr.

Vor der Krise hatte im Jahr 2008 das bundesweite Gewerbesteuer-Volumen 41 Milliarden Euro betragen. Es wurde im Jahr 2011 mit 40,4 Milliarden Euro nahezu erreicht und werde im Jahr 2012 sicherlich überschritten, so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Dr. Stephan Articus.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt     Norbert Czerwinski        Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung