Anfrage zu: Kodexänderungen Deutscher Corporate Governance Kodex – Grundlage für Kodex der Stadt Düsseldorf?
18. Feb 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 05. Februar 2013  hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Formulierungsvorschläge für Änderungen am Kodex für börsennotierte deutsche Aktiengesellschaften vorgestellt. Der Public Corporate Governance Kodex der Stadt Düsseldorf wurde nicht nur auf der Grundlage des zur Anwendung empfohlenen Kodexentwurfes der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein Westfalens erarbeitet. Grundlage war zudem der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes sowie der Deutsche Corporate Governance Kodex.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 18. Februar 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie bewertet die Verwaltung den Vorschlag der Kommission, „die individuellen Vergütungen in ihrem Gesamtbetrag und auch ihren einzelnen Vergütungsteilen nach oben“ zu begrenzen im Hinblick auf die Vergütungsausgestaltungen bei den städtischen Beteiligungen?

2. Wie bewertet die Verwaltung den Vorschlag der Kommission, dass „der Aufsichtsrat bei der Festlegung der Vorstandsvergütungsstruktur die Relation zwischen der Vorstandsvergütung und der Vergütung des oberen Führungskreises und der Gesamtbelegschaft auch in ihrer zeitlichen Entwicklung“ berücksichtigen soll im Hinblick auf die Vergütungsstruktur bei den städtischen Beteiligungen?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Anregung der Kommission, die „wichtigen zahlenmäßigen Informationen zur Vorstandsvergütung einheitlich aufzubereiten“ im Hinblick auf die Umsetzbarkeit bei den städtischen Beteiligungen?

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski            Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung