Anfrage zu: Personalkostenbudgetierung Rechnungsergebnis 2012
08. Apr 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 08. April 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:  

1. Welche Rechnungsergebnisse oder Hochrechnungen für die Personalkostenbudgetierung liegen der Verwaltung für 2012 vor (bitte getrennt nach den Budgetbereichen aufführen)?

2. Um die Einsparvorgabe in 2012 von über 20 Mio. Euro zu erreichen, wurde auch die Zuführung aus den Sachhaushalten gestattet. Wie gestaltet sich das Verhältnis Einsparungen bei Sachmitteln zu Einsparungen bei Personalkosten?

Sachdarstellung:
Der letzte Controllingbericht wurde im Haupt-und Finanzausschuss am 29.10.2012 zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem 31.08.2012 vorgelegt. Wenn man davon ausgeht, dass Verwaltungscontrolling die fehlende Qualitätssicherung aufgrund mangelnder Marktfunktion durch spezielle Instrumente ausgleichen soll, dann stellt sich die Frage, ob die aktuell praktizierten Zeit- und Informationsintervalle hinreichend sind.

Controlling sollte folgende Punkte erfüllen: es sollte zukunftsorientiert und auf Planerstellung ausgerichtet sein. Die Verwaltungsspitze und auch die Politik sollten durch Controlling in ihren Entscheidungen unterstützt und geleitet werden. Controlling soll längerfristig ausgerichtete Zielsetzungen und Strategien begleiten, bereits bestehende in ihrem Ausmaß bewerten oder ggfls. Strategien zur Gegensteuerung entwickeln helfen.

Die Controllingberichte zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage dienen in ihrer jetzigen Form lediglich noch der Kontrolle. Sie sind vergangenheitsorientiert und höchstens noch auf Fehlersuche und auf die Suche nach den Schuldigen ausgerichtet. Es kann weder die Rede von kontinuierlicher Informationsversorgung von Verwaltungsspitze und Politik die Rede sein, noch ist so ein proaktiver Umgang mit den haushalts- und personalwirtschaftlichen Entwicklungen möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt            Norbert Czerwinski             Günter Karen-Jungen

Antworten der Verwaltung