Anfrage zu: Die rot-grüne Landesregierung – Fluch oder Segen für den Haushalt der Landeshauptstadt?
01. Jul 2013

Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 01. Juli 2013 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Welche Zuwendungen erhält Düsseldorf von der rot-grünen Landesregierung

- im Rahmen des Konnexitätsausgleichs für die Elternbeitrags-Freiheit;
- als Anteil des Landes an der Kita Finanzierung;
- durch die Grunderwerbsteuer-Erhöhung;
- über die Landesförderung für Kommunale Integrationszentren?

2. Welche Maßnahmen der rot-grünen Landesregierung, die weitere finanzielle Entlastungen für den Düsseldorfer Haushalt mit sich bringen, sind der Verwaltung über die o. g. hinaus bekannt?

3. Liegen der Verwaltung belastbare Zahlen oder ein Berechnungsmodell seitens des Innenministeriums vor, aus denen die solidarische Beteiligung Düsseldorfs am Stärkungspakt Stadtfinanzen hervorgeht?

Sachdarstellung:
Noch nie hat eine Landesregierung die Kommunen so intensiv finanziell unterstützt: Auf allein 815 Mio. Euro belief sich das strukturelle Einnahmeplus im Jahr 2012 aufgrund der neuen Politik von Rot-Grün gegenüber der Situation vor dem Regierungswechsel 2010. Damit wurde eine Trendwende bei der Kommunalfinanzierung eingeleitet.

Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen wird die Konsolidierung der Haushalte in den 61 von der kommunalen Finanznot strukturell besonders betroffenen Kommunen unterstützt. Ein Teil des Finanzpaketes wird nicht über eine ausgleichslose Befrachtung des GFG erfolgen, sondern soll stattdessen von den nachhaltig finanzstarken Kommunen im Wege einer Solidaritätsumlage aufgebracht werden, die für betroffene Kommunen tragbar sein soll und keine neuen Haushaltsnotlagen entstehen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt               Norbert Czerwinski            Günter Karen-Jungen

 

Antworten der Verwaltung