Änderungsantrag mit SPD, FDP zu: Gebührenkalkulation Abfall für 2015 und 25. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf
24. Nov 2014

An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Geisel,

im Namen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bitten wir Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 24. November 2014 zu setzen und abstimmen zu lassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Gebührenkalkulation sowie die Änderung der Gebührensatzung bis zur Sitzung des Rates am 4. Dezember 2014 mit dem Ziel vorzulegen, dass die Gebühren für die Biotonne im Vergleich zum Jahr 2014 sinken indem die Leistungsgebühr für die Restmülltonne um 1,2 Cent je Liter pro Jahr erhöht wird.

Sachdarstellung
Die Verwaltung hat eine Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung eingebracht, nach der die Gebühren für die Restmüllbehälter für 2015 um durchschnittlich 2,7 % steigen würden, die Gebühren für die Biotonne im Durchschnitt um 3,4 %.

Ziel ist es jedoch, in absehbarer Zeit eine gebührenfreie Biotonne anzubieten, um die in den letzten Jahren zurückgegangene Nachfrage nach Biotonnen anzukurbeln und die separate Erfassung von Bioabfall als Wertstoff zu fördern. Das Kompostieren von Bioabfall mit Rückführungen von Kompost in den Stoffkreislauf ist umwelt- und vor allem klimafreundlicher, als die Verbrennung.

Daher wird beantragt, in 2015 einen Einstieg in diese Zielsetzung vorzunehmen, indem die Kosten für die Biotonne nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, im Jahr 2015 gegenüber 2014 um 3,4 % steigen, sondern leicht sinken.

Finanziert werden soll diese Reduzierung durch einen geringfügig höheren Anstieg der Gebühren für die Restmülltonne 2015 als im Verwaltungsvorschlag vorgesehen. Nach den Vorgaben des Landesabfallgesetzes ist eine solche Querfinanzierung rechtlich möglich, sie wird von vielen Städten in NRW angewandt, z. B. in Köln, Bonn und Krefeld.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Markus Raub          Norbert Czerwinski          Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann