Antrag zu: LVR-Verbandsumlage anpassen, Kommunen entlasten
29. Feb 2016

An
Oberbürgermeister Thomas Geisel
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses

Sehr geehrter Oberbürgermeister Geisel,

der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat im Frühjahr 2015 einen Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen und damit den Umlagesatz auch für 2016 fixiert. Aktuell rechnet der LVR mit überplanmäßigen Mehreinnahmen in Höhe von ca. 93,7 Mio. Euro. Dem stehen zwar auch Aufwandsrisiken gegenüber, die jedoch gemäß der Erfahrung der Vorjahre nicht in Summe und nicht in der gleichen Höhe wirksam werden. Nach positiven Jahresabschlüssen, die seit 2013 immer besser als geplant ausfielen, wird die Ausgleichsrücklage mit Ende 2015 über 100 Mio. Euro liegen.

Zusätzlich hat der LVR aus dem laufenden Haushalt in 2014 eine Rückstellung in Höhe von ca. 94 Mio. Euro für den Rechtsstreit mit den Kommunen über die Zuständigkeit für Integrationshilfen gebildet. Hier werden die Kommunen doppelt belastet: über die ungeklärte Finanzierung der Integrationshilfen und über die Umlage, aus der die Rückstellung gebildet wird.

Eine Reduzierung des Umlagesatzes um 0,25 Prozentpunkte würde zu einer Entlastung der Kommunen im Rheinland von insgesamt ca. 38,5 Mio. Euro führen. Die Stadt Düsseldorf würde ca. 3 Mio. Euro weniger an den LVR zahlen müssen. Dem LVR bliebe ein Risikopolster von mehr als 150 Mio. Euro aus Mehreinnahmen und Ausgleichsrücklagen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.02.2016 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf erwartet vom LVR eine Senkung des Umlagesatzes in der Größenordnung von 0,25 Prozentpunkten. Er bittet die Düsseldorfer Vertreter*innen in der Verbandsversammlung sowie die Verwaltung sich im LVR und gegenüber dem LVR hierfür einzusetzen.

Der HFA fordert den LVR auf, gemeinsam mit dem Land und den Kommunen eine schnelle Lösung zur Finanzierung der Integrationshilfen anzustreben.

Dieser Beschluss soll umgehend der LVR-Direktorin und den Fraktionen in der Landschaftsversammlung zugeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler           Günter Karen-Jungen           Uwe M. Warnecke