Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern - kommunale Haushalte entlasten
08. Jul 2010

An
Herrn
Oberbürgermeister
Dirk Elbers

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Rat der Stadt Düsseldorf  erwartet von der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene konkrete Vorschläge zur Entlastung der Kommunen und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums. Er unterstützt deshalb folgende Resolution des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes vom 15.06.2010:

1. Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu stabilisieren.

2. Das von der Bundesregierung als Alternative zur Gewerbesteuer ins Gespräch gebrachte sogenannte FDP-Modell entspricht nicht den Anforderungen der Städte und Gemeinden an eine Reform des Gemeindesteuersystems

3. Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, das sich in einem zu erwartenden kommunalen Finanzierungsdefizit von jeweils rd. 15 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 äußert, lässt sich allein durch Änderungen auf der Steuerseite oder durch den Abbau von Standards nicht beheben. Für die deutschen Städte und Gemeinden ist es daher zwingend, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird.

Der Rat der Stadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, unmittelbar nach den Sommerferien für alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus Düsseldorf ein Hearing zum Thema Gemeindefinanzen durchzuführen.

Sachdarstellung:
Auf der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages am 16.06.2010 wurde obige Resolution einstimmig begrüßt und die Städte aufgefordert, sich vehement gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines eigenen Hebesatzes bei der Einkommenssteuer und der Anhebung des Anteils an der Körperschaftssteuer zu wehren.

Es wurde angeregt, spätestens nach der Sommerpause eine Aufklärungs- und Protestkampagne zu starten, u.a. durch örtliche Hearings zum Thema Gemeindefinanzen.

Mit freundlichen Grüßen

Iris Bellstedt       Günter Karen-Jungen       Peter Knäpper