Anfrage zu: Ausländerbehörde Düsseldorf – Umgang mit Flüchtlingen
05. Feb 2014

An
Ratsherrn Pavle Madzirov
Vorsitzender des Integrationsausschusses

Sehr geehrter Herr Madzirov,

die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Fragen auf der Sitzung des Ausschusses am 5. Februar 2014 von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Stimmt es, dass sich in den Räumen der Ausländerbehörde auf der Willi-Becker-Allee 7 ein Haftraum (Zimmer 244) befindet, und wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde er errichtet?

2. Für welche speziellen Situationen wird dieser Haftraum ggf. für wie lange in einzelnen Fällen maximal genutzt?

3. In welchem Umfang werden die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde Düsseldorf verpflichtend in interkultureller Kompetenz und in Konfliktmanagement geschult? Wenn nicht, wann plant die Verwaltung diese Schulungen einzuführen?

Sachdarstellung:
Die in Düsseldorf lebenden Flüchtlinge werden durch verschiedene haupt- und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer versorgt. Bei ihren notwendigen Besuchen in der Ausländerbehörde werden die Flüchtlinge häufig von einem dieser Betreuerinnen und Betreuer begleitet.

Oft entstehen Konflikte, da die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde gehalten sind, rechtlich unanfechtbare Entscheidungen umzusetzen, die möglicherweise dem Interesse des Flüchtlings auf einen dauerhaften Aufenthalt zuwiderlaufen. An uns wurde mehrfach herangetragen, dass bei diesen Konflikten auch Drohungen gegenüber dem Flüchtling ausgesprochen werden.

So werde –  insbesondere in letzter Zeit – behauptet, es gäbe in den Räumen der Ausländerbehörde auch einen Haftraum, in den man den Flüchtling sperren könne, wenn er oder sie nicht kooperiere.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler                Dietmar Wolf

Antworten der Verwaltung