Antrag mit SPD, FDP, SPD-Internationale Liste, Grüne internationale offene Liste, Türkisch-Islamische Kulturvereine, Griechische Initiative: Einsatz für die Einführung des Kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrant*innen
22. Apr 2015

An
Frau Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrat

Sehr geehrte Frau Kabata,

im Namen der oben genannten Fraktionen und Listen bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 22. April 2015 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Der Integrationsrat bittet die Verfassungskommission des Landtags, folgendes zu beschließen:

Die Verfassungskommission des Landtags wird gebeten, bei ihren Beratungen das Thema „Kommunales Wahlrecht  für alle auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“ einzubeziehen und dem Landtag einen Vorschlag zur Änderung der Landesverfassung vorzulegen, der es ermöglicht, bis zur Kommunalwahl 2020 allen auf Dauer in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten, die zum Zeitpunkt der Wahl seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben, das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen.

Sachdarstellung
Bereits in den Jahren 2007 - 2009 hat der Landesintegrationsrat unter dem Motto „Wo ich lebe, will ich wählen“ mit dem DGB, der LIGA der Wohlfahrtsverbände und dem Landesjugendring eine Kampagne zum Thema „Kommunales Wahlrecht“ durchgeführt
In mehr als 60 Städten wurde das Thema im Stadtrat diskutiert, in den Räten von 31 Kommunen gab es positive Ratsbeschlüsse.

Der Landtag NRW hat eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der Landesverfassung eingerichtet. Eine öffentliche Anhörung zum Themenfeld „Politische Partizipation“ fand am 1. September 2014 statt.

Dabei wurde auch das Thema „Kommunales Wahlrecht“ angesprochen und von mehreren der eingeladenen Sachverständigen, wie etwa dem Landesintegrationsrat, die Erweiterung des Auftrages dieser Kommission um das Themenfeld „Kommunales Wahlrecht“ gefordert.

Eine Einführung des kommunalen Wahlrechtes für alle Migrant*innen erfordert eine Änderung des Artikels 28 GG. Deshalb fordern wir die Landesregierung NRW dazu auf, sich der Bundesratsintiative des Landes Bremen anzuschließen.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Wien-Mroß        Angela Hebeler        Rainer Matheisen        Obojah Adu         
Goce Peroski             Nurettin Yanik              Angelos Tsigaras