Anfrage zu: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
21. Sep 2011

An
Pavle Madzirov
Vorsitzender des Integrationsausschusses

Sehr geehrter Herr Madzirov,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.09.2011 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Mit welchen Maßnahmen setzt die Landeshauptstadt Düsseldorf Diskriminierungsschutz im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) um?

2. Welche Stelle in der Verwaltung ist zuständig für Diskriminierungsbeschwerden von BürgerInnen / KundInnen und welche Bilanz zieht sie nach fünf Jahren AGG?

3. Wie hat die Landeshauptstadt Düsseldorf die am 7. Februar 2008 unterzeichnete „Charta der Vielfalt“ in den vergangenen drei Jahren mit Leben gefüllt?

Sachdarstellung:
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern. Damit wurden in Deutschland die EU-Antidiskriminierungsrichtlinien in nationales Recht umgesetzt. Die Fristen zur Umsetzung der Richtlinien waren zum Teil erheblich überschritten worden. Die Bedeutung der Antidiskriminierungspolitik wird dadurch deutlich, dass die Europäische Union das Jahr 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt hat.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ermöglicht im Zivilrecht, insbesondere im Arbeitsleben, bei Massengeschäften und auf dem Wohnungsmarkt einen Schutz vor Diskriminierung aufgrund der oben genannten Merkmale. Die Einhaltung der gesetzlichen  Bestimmungen schafft die Voraussetzung für mehr Chancengleichheit im gesellschaftlichen Zusammenleben.

Um die Wirkung des Gesetzes umfassend zu unterstützen sind auch Aktivitäten auf kommunaler Ebene durchzuführen. Dies trifft insbesondere für die Stadt und ihre Eigenbetriebe in ihrer Rolle als Arbeitgeber, als Anbieter von Dienstleistungen oder Vermieter von Wohnungen zu. Antidiskriminierung muss als eine gesamtstädtische Querschnittsaufgabe betrachtet werden, die alle Bereiche des kommunalen Handelns betrifft.

Bei der Gestaltung einer solidarischen Gesellschaft kommt Düsseldorf mit dem höchsten Ausländeranteil in NRW eine Schlüsselrolle zu. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes hatten 19,3 Prozent der DüsseldorferInnen zum Stichtag Ende 2010 einen ausländischen Pass.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler    Dietmar Wolf

Antworten der Verwaltung