Anfrage zu: Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
07. Dez 2011

An
Pavle Madzirov
Vorsitzender des Integrationsausschusses

Sehr geehrter Herr Madzirov,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 21.09.2011 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:

- Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung Düsseldorf darüber, dass die hohen Gebühren von über 100 Euro für den Elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) Menschen, die keinen Anspruch auf eine Gebührenbefreiung haben, von der Antragstellung abhalten?

- Welche Konsequenzen haben die Menschen aufenthaltsrechtlich zu tragen, wenn sie die Gebühr nicht aufbringen können oder weil die Bearbeitungszeit mehrere Wochen dauert und gibt es die Möglichkeit von zeitlich befristeten Ersatzdokumenten?

- Welche Aufklärungsarbeit über die Möglichkeit der Gebührenbefreiung erfolgt durch die Stadtverwaltung, wie oft wurde sie in Anspruch genommen und gibt es weitere Möglichkeiten der Gewährung von Zuschüssen durch die Stadt?

Sachdarstellung:
Seit dem 1. September 2011 wird der bisher übliche Aufenthaltstitel, der vorher als Klebeetikett von den Ausländerbehörden ausgestellt wurde, durch den Elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) ersetzt. Der eAT wird durch die Bundesdruckerei hergestellt und kostet über 100 Euro.

Zur Einführung des eAT wurden alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet. Als Grund wurde angegeben, die Aufenthaltstitel der Europäischen Union zu vereinheitlichen und durch die Nutzung biometrischer Daten die Bindung zwischen Dokumenteninhabern und Dokument zu erhöhen und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.

Die Einführung hat zu einem enormen Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Wartezeiten geführt. Die hohen Kosten von über 100 Euro für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis liegen deutlich über den bisherigen Gebühren. Dies trifft gerade Personen mit niedrigen Einkommen. Bezieher von staatlichen Leistungen haben zwar Anspruch auf eine Gebührenbefreiung. Aber nicht alle Personen mit niedrigen Einkommen sind auch Bezieher öffentlicher Leistungen.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Wolf        Angela Hebeler