Anfrage zur Betreuung der irakischen Flüchtlinge
07. Apr 2009

Im Ausschuss für europäische und regionale Zusammenarbeit sowie Integration (AREZI)  am 22. April fragen wir nach, wie die Stadt die Betreuung der irakischen Flüchtlinge organisiert: Anfrage zur Sitzung des Ausschusses am 22.4.2009
hier: Unterbringung und Versorgung/Betreuung irakischer Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

im Rahmen eines EU-weiten Resettlement-Programmes sollen 10000 irakische Flüchtlinge -überwiegend Christen-, die sich in den Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien aufhalten, einen dauerhaften Schutz erhalten. Deutschland nimmt 2500 Menschen auf, von denen ca. 540 in NRW erwartet werden. Diese sollen überwiegend in Städten untergebracht werden, wo es bereits irakische Gemeinden gibt, u.a. sollen auch Flüchtlinge nach Düsseldorf kommen. Inzwischen sind die ersten Flüchtlinge in der zentralen Aufnahmestelle für Spätaussiedler in Friedland eingetroffen.

Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung am 22.4.2009 zu nehmen und die Antwort auch den Mitgliedern des AGS zur Kenntnis zu geben:

  1. Wie viele irakische Flüchtlinge sind bereits in Düsseldorf untergekommen bzw. welche weiteren Aufnahmen sind in naher Zukunft geplant (Angaben bitte spezifizieren bezüglich alleinstehend (mit und ohne Kindern) und Paaren, nach Kindern/Jugendlichen und Erwachsenen sowie männlich und weiblich)?
  2.  Welche Art von Unterkunft und welche Integrations- und besonderen Betreuungsangebote werden für die Flüchtlinge vorgehalten?
  3. Verzichtet die Ausländerbehörde Düsseldorf auf die Sicherheitsbefragung,  falls nein: Warum nicht?

Sachdarstellung:

Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Flüchtlingen aus dem Irak vorwiegend um medizinisch bedürftige Menschen, traumatisierte Personen und Folteropfer sowie alleinstehende Frauen mit Kindern handeln soll, ist eine geeignete Unterbringung und spezifische Betreuung für diese Personengruppe dringend erforderlich.

In einem Gespräch mit NRW-Integrationsminster Laschet haben VertreterInnen der freien Wohlfahrtspflege gefordert, die Flüchtlinge möglichst nicht in Sammelunterkünften unterzubringen. Es soll eine Erstberatung stattfinden und möglichst auf die Sicherheitsüberprüfung durch die Ausländerbehörden verzichtet werden, da diese bereits in den Flüchtlingslagern stattgefunden hat und nach Auskunft von MdB Bosbach den hiesigen Sicherheitsanforderungen genügt.

Wir möchten mit dieser Anfrage geklärt wissen, dass die Stadt Düsseldorf den Anforderungen von NRW-Integrationsminister Laschet Rechnung trägt, der für eine „Willkommenskultur“ in Deutschland geworben hat, mit der die Kommunen zu einer schnellen Orientierung und guten Integration der Flüchtlinge beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Marit v. Ahlefeld                            Antonia Frey