Antrag zu: Vorstellung Konzept Kommunales Integrationszentrum
29. Mai 2013

An Ratsherrn
Pavle Madzirov
Vorsitzender des Integrationsausschusses

Sehr geehrte/r Herr Madzirov,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.05.2013 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen:

Der Integrationsausschuss bittet die Verwaltung, in der Sitzung des Integrationsausschusses am 03. Juli das geplante Kommunale Integrationszentrum inklusive Schwerpunktsetzung und Integrationskonzept vorzustellen.

Sachdarstellung:
Mit dem neuem Integrations- und Teilhabegesetz hat die rot-grüne Landesregierung die flächendeckende Einführung von Kommunalen Integrationszentren in NRW und somit landesweite kommunale Integrationsstrukturen ermöglicht.

Um in den Genuss der Landesförderung zu kommen, müssen die Kommunen einen Antrag einreichen. Hierzu ist ein Beschluss des Rates erforderlich. Es muss die Schwerpunktsetzung des Kommunalen Integrationszentrums für die ersten beiden Jahre der Förderung und die organisatorische Anbindung in der Stadtverwaltung dargestellt werden. Außerdem muss ein aktuelles Integrationskonzept eingereicht werden, welches nicht älter als 3 Jahre sein soll. Alternativ soll erläutert werden, bis wann, mit wem und wie ein solches Konzept erstellt wird.

Da die Förderungen der Regionalen Arbeitsstellen (RAA) zum 31. Juli 2013 auslaufen, muss spätestens zu diesem Zeitpunkt eine neue Struktur eingerichtet sein, um eine nahtlosen Übergang in Düsseldorf zu gewährleisten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Landesförderung Personalstellen umfasst. Auch für die Stellenbesetzung ist ein ausreichender Zeitraum einzuplanen.

In Ihrer Antwort auf die Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2012 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass die Erstellung des Antrags erfolgt, sobald die Förderichtlinie des Landes veröffentlicht sei. Dies ist am 25.06.2012 geschehen, eine Unterrichtung des Integrationsausschusses ist aber bisher nicht erfolgt. Um den Integrationsausschuss in den Prozess der Entwicklung eines Kommunalen Integrationszentrums angemessen zu beteiligen, ist es notwendig, die Planungen der Verwaltung spätestens auf der Ausschusssitzung am 03. Juli vorzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler    Dietmar Wolf