Antrag der SPD-Ratsfraktion, SPD-Internationalen Liste, Grünen Internationalen Offenen Liste, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Ratsfraktion: Umsetzung einer Klausurtagung des Integrationsrates 2014
22. Okt 2014

An
Frau Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsausschusses

Sehr geehrte Frau Kabata,

im Namen der SPD-Ratsfraktion, SPD-Internationalen Liste, Grünen Internationalen Offenen Liste, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP Ratsfraktion bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Integrationsrates am 22. Oktober 2014 zu nehmen und abstimmen zu lassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Klausurtagung für die Mitglieder des Integrationsrats bis Ende 2014 vorzubereiten und umzusetzen.

Themenschwerpunkte der Klausur werden die künftige Geschäftsordnung, Struktur und Arbeitsweise des Integrationsrats sein. Inhaltliche Vorschläge nimmt die Verwaltung bis dahin entgegen und bereitet diese in Form eine Synopse auf


Sachdarstellung
In der gültigen Fassung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen regelt der § 27 die Arbeit der Integrationsräte. In § 27, Abs. 7 steht:

„Der Integrationsrat regelt seine inneren Angelegenheiten durch eine Geschäftsordnung.“

Um die möglichen Inhalte und Aufgaben und die künftige Geschäftsordnung des Integrationsrates gemeinsam festzulegen, ist eine umfangreiche Diskussion erforderlich, die den zeitlichen Rahmen einer ordentlichen Sitzung sprengen würde. Damit ausreichend Zeit zur Verfügung steht, wird durch die Verwaltung eine Klausurtagung vorbereitet, an der möglichst alle Mitglieder des Integrationsrates teilnehmen können.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Ioannis Vatalis       Eda Akcan-Grah       Goce Peroski      Angela Hebeler    Rainer Matheisen