Anfrage GioL mit SPD-Internationale Liste, Türkisch-Islamische Kulturvereine zu: Neuregelung der Optionspflicht im deutschen Staatsbürgerschaftsrecht
25. Feb 2015

An
Frau Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrat

Sehr geehrte Frau Kabata,

die GRÜNE internationale offene Liste, die SPD-Internationale Liste und die Liste Türkisch-Islamische Kulturvereine bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Integrationsratssitzung am 25. Februar 2015 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. In welcher Art und Weise informiert das Ausländeramt sowie weitere relevante städtische Einrichtungen über die Neuregelung der Optionspflicht?

2. Wann ist mit einer Aktualisierung der Informationen bezüglich der Neuregelung des Optionsrechts bei den entsprechenden Informationen zu den Möglichkeiten der Einbürgerung auf der Webseite der Landeshauptstadt Düsseldorf zu rechnen?


Sachdarstellung
Seit dem Jahre 2000 gilt für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern das Geburtsortprinzip (ius soli). Kinder ausländischer Eltern, die zwischen 1990 und 1999 in Deutschland geboren wurden, konnten neben der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erwerben (Übergangsregelung des § 40b Staatsangehörigkeitsgesetz).

Dazu mussten die Eltern einen entsprechenden Antrag stellen. Deren Kinder haben mit der Einbürgerung eine Einbürgerungsurkunde erhalten. Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist grundsätzlich die Verpflichtung verbunden, sich mit Vollendung des 21. Lebensjahres zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern zu entscheiden (sog. Optionspflicht).

Seit dem 20. Dezember 2014 besteht eine Neuregelung der Optionspflicht. Während bisher grundsätzlich alle Ius-soli-Deutschen optionspflichtig waren, sind mit der Neuregelung durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (BGBl. I S. 1714) in Zukunft alle Ius-soli-Deutschen von der Optionspflicht befreit, die in Deutschland aufgewachsen sind oder als ausländische Staatsangehörigkeit nur die eines EU-Staates oder der Schweiz besitzen.

Falls notwendig erfolgt eine weitere Begründung mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Aleksandra Przygodzka           Eda Akcan-Grah           Nurettin Yanik