Anfrage GIOL zu: Kirchen-/Kultussteuer für aus dem Ausland zugewanderte Düsseldorfer*innen
20. Mai 2015

An
Frau Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrat

Sehr geehrte Frau Kabata,

die GRÜNE internationale offene Liste bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Integrationsratssitzung am 20. Mai 2015 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Werden Neubürger*innen aus dem Ausland bei der Anmeldung ihres Wohnsitzes bei der Meldebehörde darüber aufgeklärt, dass sie bei Angabe der Religionszugehörigkeit kirchen- / kultussteuerpflichtig werden? Sowie über den geltenden Steuersatz und die Konsequenzen einer Nicht-Angabe? 

2. Wie viele Düsseldorfer Bürger*innen ausländischer Staatsangehörigkeit sind kultus- / kirchensteuerpflichtig (absolut und prozentual)?

3. Wie viele Kirchenaustritte von Düsseldorfer Bürger*innen ausländischer Staatsangehörigkeit hat das Amtsgericht Düsseldorf seit 2010 genehmigt (aufgeteilt nach Jahren)? Wie stehen diese Zahlen in Relation zu den Austritten von Düsseldorfer Bürger*innen deutscher Staatsangehörigkeit?


Sachdarstellung
Bei der Anmeldung beim Bürgeramt scheinen Neubürger*innen, die aus dem Ausland zugewandert sind, nicht darüber aufgeklärt zu werden, dass sie mit der Angabe ihrer Religionszugehörigkeit dem Finanzamt als kirchen- / kultussteuerpflichtig gemeldet werden.

Der staatliche Steuereinzug für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist eine deutsche Besonderheit. Menschen aus dem Ausland ist diese Besonderheit in den überwiegenden Fällen nicht bekannt. Bei der Abfrage der meldepflichtigen Daten geben sie häufig eine Religionszugehörigkeit an, ohne zu wissen, dass sie damit kultus- / kirchensteuerpflichtig werden.

Zusätzlich ist der Vorgang des Kirchenaustritts mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden, viele Betroffene empfinden diesen durch Informationsmangel verursachter Aufwand als ungerecht.

Mit freundlichen Grüßen

Goce Peroski                    Aleksandra Przygodzka