Anfrage zu: Zwischenbilanz der neuen Bleiberechtsregelung
27. Jan 2016

Frau
Katharina Kabata
Vorsitzende des Integrationsrates

Sehr geehrte Frau Kabata,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ausschusssitzung am 27.Januar 2016 zu nehmen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1. Wie viele langjährig geduldete Flüchtlinge hielten sich zum Stichtag 01.08.2016 in Düsseldorf auf? (bitte aufteilen nach Familien und Alleinstehenden)

2. In wie vielen Fällen und in welcher Form wurden die Betreffenden über die Möglichkeiten des neuen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung proaktiv informiert, wie es der Ratsbeschluss vom 10.09.2015 vorsah?

3. Wie oft wurde aufgrund der neuen gesetzlichen Möglichkeiten ein Bleiberecht erteilt? (bitte aufteilen nach Familien und Alleinstehenden)

Sachdarstellung:
Am 01.08.2015 ist das neue Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in Kraft getreten. Damit soll der großen Zahl langjährig geduldeter eine legale Aufenthaltsperspektive eröffnet werden.

So soll nach einem achtjährigen Aufenthalt ein Bleiberecht gewährt werden. Für Familien mit minderjährigen Kindern soll dies bereits nach sechs Jahren Aufenthalt gelten.

Voraussetzungen sind, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist und mündliche Deutschkenntnisse vorhanden sind. Zudem dürfen die Personen nicht straffällig geworden sein. Auch die Möglichkeiten für einen legalen Aufenthalt gut integrierter jugendlicher Ausländer wurden erweitert.

Schon bei vier (bisher sechs) Jahren Voraufenthalt und in der Regel vier Jahren erfolgreichen Schulbesuchs in Deutschland bestehen künftig gute Aussichten auf ein Bleiberecht. Diese Gesetzesänderung bietet auch für langjährig in Düsseldorf geduldete Menschen eine Chance auf einen festen Aufenthaltsstatus.Deshalb hat der Rat in seiner Sitzung am 10.09.2015 beschlossen:

"Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die neue Bleiberechtsregelung proaktiv zu nutzen, um mehr geduldete Flüchtlinge in einen sicheren Aufenthalt zu bringen."

Um auch vor dem Hintergrund der neu zu uns kommenden Flüchtlinge die Zahl der langjährig geduldeten und in der Regel gut integrierten Flüchtlinge zu reduzieren, sollte eine erste Bilanz erfolgen.

Nähere Begründung  erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler